Neutralitätsinitiative / Rechtliche Auswirkungen / Vermittlung als Verfassungsziel
Gesetzesänderung
Die Verfassung würde festhalten, dass die Schweiz ihre Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten nutzt und als Vermittlerin zur Verfügung steht. Laut Bundesrat entspricht das der heutigen Praxis.
Die Kette zeigt nur Beziehungen, die jemand erfasst und mit Belegen versehen hat. Nichts davon ist automatisch abgeleitet.
BV Art. 54a Abs. 1 · SR 101
Schweizerische Neutralität
Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
BV Art. 54a Abs. 4 · SR 101betroffen
Schweizerische Neutralität
Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Gesetzesänderung · BV Art. 54a Abs. 4
Vermittlung als Verfassungsziel
Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Die Volksinitiative vom 11. April 2024 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
Die explizite Festschreibung dieses einen aussenpolitischen Ziels hat folglich keine neutralitätspolitischen Auswirkungen.
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
Friedenspolitik & Gute Dienste
Gute Dienste und Vermittlung gehören schon heute zur Aussenpolitik; dass die Initiative sie in der Verfassung festschreibt, hat laut Bundesrat keine neutralitätspolitischen Auswirkungen. Friedensfördernde Einsätze mit Bündnissen – etwa die Beteiligung an der von der Nato geführten Kosovotruppe seit 1999 – würden laut Bundesrat stark eingeschränkt, wenn nicht verunmöglicht. Das Initiativkomitee betont, die Schweiz nutze ihre Neutralität, um Konflikte zu verhindern und Frieden zu fördern.
Nur qualitativ beschrieben, ohne Zahl.
