MixedMethod
Die Liste behandelt Unklarheiten nur punktuell bei den Sanktionen (I1). Der institutionelle Folgeaufwand – Gesetzgebung, Auslegung, Übergangsregeln – ist ein eigenständiger Effekt und betrifft Parlament wie Verwaltung.
Neutrality Initiative / Impacts / Auslegungs- und Vollzugsaufwand: unbestimmte Begriffe im neuen Verfassungsartikel
Parliament & separation of powers
Auslegungs- und Vollzugsaufwand: unbestimmte Begriffe im neuen Verfassungsartikel
Der Initiativtext arbeitet mit Begriffen, die er nicht definiert: «kriegführender Staat», «Militär- oder Verteidigungsbündnis», «Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffs», «Zusammenarbeit». Jede dieser Wendungen müsste in Gesetzgebung und Praxis konkretisiert werden, und zwar politisch, da Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend bleiben (Art. 190 BV). Beide Seiten tragen daran: Befürworter rechnen mit klaren Leitplanken, Gegner mit Streit im Einzelfall. Zusätzlich offen ist der Umgang mit bereits angeordneten Massnahmen und laufenden Einsätzen während der Übergangszeit.
German only
The appraiser's objections and arguments · 1 · Last appraisal 21.09.2026.
The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.
This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.