MixedMethod
Ein Umsetzungs- und Auslegungsrisiko gehört zu jeder Verfassungsinitiative mit offenen Tatbestandsmerkmalen und wird von keiner Seite allein vertreten.
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Impacts / Unbestimmte Begriffe («gewichtige Auswirkungen», «laufende Rechtsübernahme») erzeugen Abgrenzungs- und Auslegungsstreit
Umsetzung & Rechtssicherheit
Unbestimmte Begriffe («gewichtige Auswirkungen», «laufende Rechtsübernahme») erzeugen Abgrenzungs- und Auslegungsstreit
Ob ein konkreter Vertrag unter das obligatorische Referendum fällt, hängt an auslegungsbedürftigen Kriterien. Weil Bundesgesetze und die Unterstellungspraxis vom Bundesgericht nicht auf Verfassungskonformität überprüft werden, entscheidet faktisch die Bundesversammlung von Fall zu Fall. Das kann zu wiederkehrenden politischen Streitigkeiten über die Referendumspflicht führen und bis zur Klärung durch Praxis Rechtsunsicherheit über den Status von Abkommen schaffen.
German only
The appraiser's objections and arguments · 3 · Last appraisal 29.09.2026.
MixedMethod
Die Gegenrichtung fehlt: Unsichere Kriterien können auch dazu führen, dass Vorlagen vorsorglich dem obligatorischen Referendum unterstellt werden («im Zweifel an die Urne»). Das mindert die Rechtsunsicherheit, verstärkt aber die Wirkung der Initiative. Der Eintrag beschreibt nur den Streitfall, nicht diese Ausweichpraxis.
Speaks against acceptingOpponents' view
Was fehlt, ist die Aussenwirkung der Unklarheit: Solange offen ist, welches Verfahren gilt, kann die Gegenseite die Verbindlichkeit einer Schweizer Unterschrift nicht einschätzen und wird Zwischenschritte (Paraphierung, vorläufige Anwendung) meiden oder zusätzliche Absicherungen verlangen. Der Eintrag beschreibt den Streit nur innenpolitisch.
The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.
This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.