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Neutrality Initiative / Impacts / Fehlende Übergangsbestimmung: Schicksal geltender Sanktionsverordnungen

Umsetzung & Rechtssicherheit

Fehlende Übergangsbestimmung: Schicksal geltender Sanktionsverordnungen

directpartly quantifiable↑ risesreversibleSECO, betroffene Unternehmen und gelistete Personen, Banken

Der Initiativtext enthält nach dem vorliegenden Wortlaut keine Übergangsbestimmung. Der Bundesrat hält in der Botschaft ausdrücklich fest, es sei unklar, ob früher angeordnete Embargomassnahmen weitergeführt werden dürften oder aufzuheben wären. Für die Praxis heisst das: Sperrungen von Vermögenswerten, Einreise- und Güterverbote gegenüber kriegführenden Staaten stünden ab Annahme rechtlich in der Schwebe, mit Folgen für Banken, Treuhänder und Behörden, die laufend Meldungen und Bewilligungen bearbeiten. Umfang und Zahl der betroffenen Massnahmen weist das SECO periodisch aus. I1 erwähnt die Unklarheit, behandelt aber die Rechtsfolge der Sanktionspolitik; der Vollzugs- und Übergangsaspekt ist ein eigener Effekt.

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The appraiser's objections and arguments · 2 · Last appraisal 27.09.2026.

MixedMethod

Die Übergangsfrage betrifft nicht die künftige Sanktionspolitik (I1), sondern den Bestand geltender Verordnungen und deren Vollzug. Sie hat einen anderen Adressatenkreis und eine unmittelbare zeitliche Wirkung.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 24.09.2026

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Wie hoch ist der Betrag der in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerte? Stand 1. Juli 2026 sind in der Schweiz CHF 8,5 Mia. an finanziellen Vermögenswerten, 14 Liegenschaften sowie Sport- und Luxusfahrzeuge, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente sanktionierter Personen gesperrt.

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Eintrag nennt keine Grössenordnung, obwohl sie erhebbar ist: Das SECO weist periodisch die Zahl der gelisteten Personen und Unternehmen sowie den Umfang der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Russland-Massnahmen aus. Müssten diese Sperren aufgehoben werden, wären Freigaben faktisch nicht rückholbar – ein irreversibler Zug, den die Beschreibung als blosse Rechtsunsicherheit beschreibt.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 27.09.2026

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