Verengter Spielraum für künftige Erhöhungen der Mehrwertsteuer

systemicqualitative only↓ fallspartly reversibleBundesversammlung, Stimmberechtigte, künftige Reformvorlagen

Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer über die in der Verfassung festgeschriebenen Höchstsätze hinaus braucht Volk und Stände. Wird der Normalsatz nun auf 8,5 Prozent angehoben, ist ein Teil des politisch verfügbaren Spielraums für die Reform ab 2030 bereits beansprucht; umgekehrt bleibt bei einer Ablehnung dieser Spielraum für ein Gesamtpaket erhalten. Welche Wirkung überwiegt, hängt davon ab, wie das Parlament die nächste Reform ausgestaltet – Beiträge, Rentenalter oder erneut Konsumsteuer.

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The appraiser's objections and arguments · 1 · Last appraisal 24.09.2026.

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Die Debatte in der Vernehmlassung drehte sich genau um diese Reihenfolge – jetzt finanzieren oder erst mit der nächsten Reform. Die Liste bildet die institutionelle Seite dieser Frage bisher nicht ab.

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SourceBotschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (BBl 2024 2747) · Bundeskanzlei / Fedlex, Systematische Rechtssammlung
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The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.