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Additional financing for the OASI (AHV) / Impacts / Who pays for the 13th old-age pension: everyone who consumes – including pensioners
Distribution of the tax burden
According to the Federal Council, through VAT the whole of society bears the additional costs of the 13th old-age pension, including the pensioners who receive the supplement. It rejected higher wage contributions because labour costs would rise and those in employment would have to bear the additional costs. According to the Federal Council, a higher VAT hits low-income households harder in relation to their income, even if they pay less in francs; the reduced rate for everyday goods mitigates this somewhat. According to the Federal Council, the net effect is likely to be positive for practically all pensioner households – calculated for the 0.7 percentage points originally proposed. In the 2024 consultation, left-wing parties, trade unions and organisations representing insured persons, women and senior citizens preferred higher wage contributions because this would be socially fairer; several business associations wanted financing solely through VAT so that pensioners would also contribute.
Über die Mehrwertsteuer trägt laut Bundesrat die ganze Gesellschaft die Mehrkosten der 13. Altersrente, auch die Pensionierten, die den Zuschlag erhalten. Höhere Lohnbeiträge hat er verworfen, weil die Lohnkosten steigen und die Erwerbstätigen die Zusatzkosten tragen müssten. Haushalte mit tiefen Einkommen trifft eine höhere Mehrwertsteuer laut Bundesrat im Verhältnis zu ihrem Einkommen härter, auch wenn sie in Franken weniger bezahlen; der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs schwächt das etwas ab. Für praktisch alle Rentnerhaushalte dürfte der Netto-Effekt laut Bundesrat positiv sein – gerechnet für die ursprünglich beantragten 0,7 Prozentpunkte. In der Vernehmlassung 2024 zogen linke Parteien, Gewerkschaften sowie Versicherten-, Frauen- und Seniorenorganisationen höhere Lohnbeiträge vor, weil dies sozialer sei; mehrere Wirtschaftsverbände wollten eine Finanzierung nur über die Mehrwertsteuer, damit auch Rentnerinnen und Rentner mittragen.
Nicht erwähnt ist, dass die Mehrwertsteuer auch Konsum aus Vermögen sowie den Konsum von Touristinnen und Touristen und von Grenzgängern erfasst, während Lohnbeiträge allein die Erwerbseinkommen belasten würden. Aus Sicht der Befürworter verbreitert das die Finanzierungsbasis über die Erwerbstätigen hinaus.
The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.
This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.
Haushalte mit tiefen Einkommen verbrauchen in der Regel einen grösseren Teil ihres Einkommens für den Konsum als Haushalte mit höheren Einkommen. Das heisst, dass eine Anhebung der MWST-Sätze Haushalte mit tiefen Einkommen absolut (in Franken) zwar weniger belastet, relativ (in Prozent ihres Einkommens) aber härter trifft.
Die MWST ist als etabliertes Instrument für eine rasche Umsetzung geeignet. Hinzu kommt, dass sie sicherstellt, dass die Mehrkosten der 13. Altersrente von der gesamten Gesellschaft getragen werden, namentlich auch von den Pensionierten, denen künftig ein Rentenzuschlag ausgerichtet wird.
Für eine Erhöhung nur der Beiträge sprechen sich die linken Parteien, die Gewerkschaften sowie Versicherten-, Frauen- und Seniorenorganisationen aus, dies mit der Begründung, dass dies sozialer und einfacher und für die Wirtschaft tragbar wäre.
Der Netto-Effekt der Rentenerhöhung dürfte bei praktisch allen Rentnerhaushalte positiv sein.
Der reduzierte Satz für die Güter des täglichen Bedarfs vermag die regressive Wirkung der MWST nicht ganz zu kompensieren, kann den Effekt allerdings etwas abschwächen.
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende, insbesondere Wirtschaftsverbände, lehnen alle Varianten ab und schlagen eine Finanzierung nur durch eine Erhöhung der MWST vor, weil so die finanzielle Belastung von allen Konsumierenden getragen würde, auch von den Rentnerinnen und Rentnern.
Ebenfalls verworfen wurde eine Erhöhung der Beiträge an die AHV. Dies würde dazu führen, dass die bereits hohen Lohnkosten in der Schweiz weiter steigen würden und die Erwerbstätigen für die Zusatzkosten aufkommen müssten.
Durch die 13. Altersrente verbessert sich das Gesamteinkommen und somit die finanzielle Situation der AHV-Altersrentenbezügerinnen und -bezüger. Ihre Kaufkraft wird damit gestärkt.
