Sanktionspolitik: Der Bruch mit der Neutralität begann schon im Völkerbund

Der Beitritt zum Völkerbund hob die Sanktionsfreiheit der Schweiz faktisch auf; beim ersten konkreten Fall musste die Schweiz zur traditionellen Neutralität zurückkehren, ein Jahr vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch später gab es Zusagen an die USA, Sanktionen gegen den Ostblock vollständig mitzumachen. Entscheidend ist nicht, was die Schweiz sagt, sondern was sie tut.

Der Rückzug aus der Sanktionspolitik des Völkerbunds erfolgte durch denselben Bundesrat, der den Beitritt vorangetrieben hatte, mit der Begründung, man habe die Entwicklung unterschätzt. Die Argumente von damals gleichen den heutigen: Man gehöre zur europäischen Wertegemeinschaft und könne nicht abseits stehen.

Später wurde den USA zugesagt, Sanktionen gegenüber dem Ostblock nicht nur teilweise, sondern vollständig mitzutragen. Dass eine solche Zusage von einem hohen Beamten und nicht von der politischen Führung kam, macht die Sache nicht besser. Solche Rücksichten auf eine wohlwollende Grossmacht gehörten zur Realität des Kalten Krieges.

Für die Glaubwürdigkeit zählt allein das Handeln. Gegenüber der Sowjetunion war die schweizerische Neutralität anerkannt, weil eine starke Armee garantierte, dass die Schweiz nicht zum Aufmarschgebiet für andere wird.