Elektronisches Gesundheitsdossier: Digitalisierung ja, Staatsgläubigkeit nein

Das Gesundheitsdossier ist im Rat deutlich angenommen worden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist nötig, die gewählte staatszentrierte Lösung ist aber fragwürdig. Ein Referendum ist möglich, und es ist offen, ob die Vorlage vor dem Volk Bestand hätte.

Die bisherige Regelung des elektronischen Gesundheitsdossiers war schwach, insofern war eine Neuregelung nötig. Die neue Lösung ist aber mit erheblichen Bedenken verbunden, weil sensible Gesundheitsdaten beim Staat zusammengeführt werden. Ob man will, dass Behörden solche persönlichen Daten kennen, ist eine berechtigte Frage.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss vorangetrieben werden, auch weil sie für die Industrie wichtig ist. Problematisch ist die staatszentrierte Ausgestaltung und die in der Debatte sichtbare Erwartung, der Staat werde es richten. Wo der Staat mit Regulierung eingreift, leidet die Entwicklung.

Ein Referendum ist denkbar. Ob die Vorlage in einer Volksabstimmung Bestand hätte, ist offen.