Sicherheitspolitische Strategie: Die Ausrichtung auf die EU gehört offen debattiert

Der Bundesrat hat die Sicherheitspolitische Strategie 2026↗ mit zehn Zielen und Massnahmen verabschiedet. Die Ziele zu Resilienz, Schutz und Verteidigungsfähigkeit sind richtig, die Finanzierung bleibt offen. Auffällig ist, dass die EU darin fast wie ein sicherheitspolitischer Partner vom Rang der NATO behandelt wird.

Dass die Schweiz eine sicherheitspolitische Strategie entwickelt, ist richtig, und sie enthält gute Elemente: die Stärkung der Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, den besseren Schutz von Bevölkerung, Institutionen und kritischen Infrastrukturen sowie die Erneuerung der Verteidigungsfähigkeit. Der Begriff Gesamtverteidigung wäre hier treffend. Offen bleibt, wer das bezahlt; nächste Woche ist das ein Thema im Ständerat. Die Frage ist, ob die Mittel aus den bestehenden Einnahmen kommen oder ob Steuererhöhungen folgen.

Beim Lesen des Textes fällt auf, welchen Platz die EU einnimmt. Sie wird an mehreren Stellen ähnlich behandelt wie die NATO, obwohl sie keine eigene Armee hat und sicherheitspolitisch nicht diese Rolle spielt. Zudem wird mit Argumenten für das Vertragspaket geworben, etwa mit dem gesicherten Marktzugang, der sicherheitspolitisch nicht zur Sache gehört und ohnehin auf dem Freihandelsabkommen beruht. Auch die Zuschreibung erhöhter Verteidigungsausgaben an die EU trifft nicht zu; es sind die Mitgliedstaaten, die aufrüsten.

Weiter soll geprüft werden, ob für künftige Friedenseinsätze ein Mandat der EU genügt; ein Rahmenabkommen für militärische Missionen wurde bereits unterzeichnet, und eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU wird angestrebt. Faktisch würde das bedeuten, dass Schweizer Soldaten im Auftrag der EU in Einsatzgebiete geschickt werden könnten. Das steht so nicht im Text, ist aber die Folge.

Das Parlament wird die Strategie behandeln. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter sollten dann klar sagen, ob sie diese Ausrichtung gutheissen. Bisher bleibt die Annäherung an die EU in der Sicherheitspolitik weitgehend unbemerkt. Bemerkenswert ist zudem, dass die SP, die der Armee lange kritisch gegenüberstand, diesen Weg mitgeht, weil er über die EU führt.