Elektroauto-Ladestationen dort fördern, wo es für die Stromspeicherung Sinn macht

Der Bund soll die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen setzen, damit Lademöglichkeiten bei Firmenparkplätzen für die eigene Flotte, für Angestellte und Kunden gefördert werden.

Die Batterien von Elektroautos stellen eine Möglichkeit dar, die Tag/Nachtschwankungen der Solarstromproduktion auszugleichen, wenn Lademöglichkeiten dort zur Verfügung stehen, wo die Autos am Tag und insbesondere am Mittag stehen.

Der Ständerat hatte im Rahmen der Teilrevision des CO2-Gesetzes eine generelle Förderung von Ladeinfrastruktur verhindert. Seine Argumentation war: wer sich ein Elektroauto leisten kann, kann sich auch die Ladestation leisten. Anders ist die Situation aber, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitenden (oder Kunden) Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen. Diese würden zudem schwerpunktmässig untertags statt nachts und bei Angestelltenparkplätzen über Mittag genutzt, was angesichts der rasch wachsenden Solarstromproduktion zur Netzstabilität beiträgt.

Das Parlament hat eine finanzielle Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge im Rahmen der Teilrevision des CO2-Gesetzes in der Frühjahrssession 2024 abgelehnt. Aus Sicht des Bundesrates widerspricht das in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Förderprogramm diesem Entscheid. Zudem ist ein neues Förderprogramm mit Blick auf die aktuell grossen Herausforderungen im Bundeshaushalt derzeit nicht angezeigt. Dieses würde bei haushaltsneutraler Finanzierung zu einem zusätzlichen Spardruck in anderen Bereichen führen. Der Bundesrat unterstützt aber weiterhin freiwillige Massnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur, wie namentlich die 2018 initiierte Roadmap Elektromobilität. Mit dieser Plattform zur Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Verbänden und Verwaltung soll die Elektromobilität gefördert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ablehnung