Kapazitätserweiterung der Nitrochemie

Der Bundesrat wird beauftragt, zeitgerecht die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital für die geplante Kapazitätserweiterung der Nitrochemie bis im Mai 2025 zur Verfügung gestellt werden kann.

Eine Minderheit der Kommission (Fivaz Fabien, Andrey, De Ventura, Fridez, Glättli, Molina, Seiler Graf, Zryd) beantragt, die Motion abzulehnen.

Die Nitrochemie Wimmis ist ein Joint-Venture der Rheinmetall und der RUAG MRO. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 24.7889 Barandun festhielt, hat Rheinmetall die RUAG MRO bereits angefragt, sich anteilsmässig an einer Kapitalerhöhung zur Kapazitätserweiterung im Umfang von insgesamt über 200 Mio. CHF zu beteiligen. Rheinmetall erwartet dazu bis im Mai 2025 eine Antwort.

Die RUAG MRO verfügt nicht über die Mittel, um umfangreiche Investitionen in die Nitrochemie aus eigener Kraft zu tätigen.

Beteiligt sich die RUAG MRO oder der Bund nicht an der Kapazitätserhöhung, würde der heutige Anteil der RUAG MRO automatisch reduziert. Dies ist aus sicherheits-, rüstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen. Rheinmetall kann dann im Alleingang über die Entwicklung der Nitrochemie entscheiden. Der Standort Wimmis ist damit gefährdet, die Bestellungen der Armee für Treibladungen haben dann bei der Nitrochemie, resp. der Rheinmetall keine Priorität mehr und die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz wird weiter geschwächt. Ausserdem gäbe die Schweiz aufgrund der hohen internationalen Nachfrage nach Munition und den stark eingeschränkten Produktionskapazitäten für Treibladungen in Europa ein wichtiges «Pfand» aus der Hand, mit dem sie ihren eigenen Zugang zu Rüstungsgütern aus dem Ausland rückversichern kann.

Hingegen kann bei einer Beteiligung an einem Kapazitätsausbau die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden. Die Armee hätte weiterhin einen privilegierten Zugang zu Bestellungen von Treibladungen. Der Ausbau des Standortes Wimmis würde die Schlüsselrolle der Nitrochemie in den Lieferketten der europäischen Munitionsproduktion deutlich stärken. Nicht zuletzt ist die Finanzierung der Nitrochemie aufgrund der hohen Nachfrage nach Munition ein lukratives um kaum riskantes Unterfangen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Annahme