Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren, Zusammenarbeit mit Europa intensivieren

Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Auslegeordnung zeitnah darzulegen, mit welchen Massnahmen die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Schweiz von den USA reduziert und die Zusammenarbeit mit europäischen Staaten und der EU im Bereich der Sicherheitspolitik verstärkt werden kann. Dabei sind insbesondere strategische Alternativen in der Rüstungsbeschaffung sowie Möglichkeiten einer vertieften sicherheitspolitischen Kooperation mit europäischen Partnern zu analysieren.

Die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Schweiz von den USA zeigt sich insbesondere in der Rüstungsbeschaffung. Waffensysteme wie der F-35-Kampfjet und das Patriot-Luftabwehrsystem unterliegen US-amerikanischer Technologie- und Wartungshoheit, was die operationelle Eigenständigkeit der Schweiz einschränkt. Im Krisenfall könnte dies dazu führen, dass der Zugang zu essenziellen Komponenten oder Software-Updates beeinträchtigt wird. Deshalb ist zu prüfen, durch welche Massnahmen die Schweiz auf die Beschaffung von weiteren Rüstungsgütern aus den USA, insbesondere des F-35-Kampfjets und des Patriot-Luftabwehrsystems, verzichten kann.

Gleichzeitig haben geopolitische Entwicklungen, insbesondere die Abkehr der Trump-Administration von den transatlantischen Beziehungen, verdeutlicht, dass die langfristige Verlässlichkeit der USA als sicherheitspolitische Partnerin nicht garantiert ist. Auch künftige politische Veränderungen in Washington könnten weiteren negativen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit haben.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Kooperation mit europäischen Staaten und der EU zu intensivieren. Viele europäische Partner sind an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Eine stärkere sicherheitspolitische Vernetzung mit Partnern wie Deutschland, Frankreich, Schweden und der EU würde die Abhängigkeit von den USA verringern und gleichzeitig Synergien in der Verteidigungspolitik schaffen.

Der Bundesrat soll daher in einer Auslegeordnung aufzeigen, welche strategischen Alternativen in der Rüstungsbeschaffung bestehen und wie eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Staaten im Bereich der Sicherheitspolitik konkret ausgestaltet werden kann. Ziel ist es, die sicherheitspolitische Eigenständigkeit der Schweiz zu stärken und langfristig eine resilientere Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Bereits beschlossene Beschaffungen werden nicht infrage gestellt. Die USA gehören zu den wichtigsten Partnern der Schweiz ausserhalb Europas. Gleichzeitig gilt es, die Kooperation mit europäischen Partnern auszubauen. Um den zunehmenden rüstungspolitischen Herausforderungen im markant verschlechterten Sicherheitsumfeld der Schweiz gerecht zu werden, erarbeitet das VBS im Auftrag des Bundesrates zurzeit die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2025 und eine Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates. Das VBS wird im Rahmen der Erarbeitung beider Strategien die Frage künftiger sicherheits- und rüstungspolitischer Kooperationspartner der Schweiz berücksichtigen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme