Der Bundesrat muss endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer ausserordentlichen Klausur die sicherheitspolitische Lage der Schweiz umfassend zu analysieren und die notwendigen Massnahmen zu beschliessen, damit die Gesamtverteidigungsfähigkeit unseres Landes so rasch wie möglich wiederhergestellt werden kann.

Seit dreieinhalb Jahren herrscht Krieg in Europa. Ausländische Nachrichtendienste warnen vor möglichen Angriffen Russlands auf europäische Staaten ab dem Jahr 2029. Der hybride Krieg betrifft auch die Schweiz bereits unmittelbar. Trotz dieser Entwicklungen hat der Gesamtbundesrat bis heute keine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vorgenommen. Das ist unhaltbar und muss umgehend nachgeholt werden.

Ende 2025 hat sich der Bundesrat mehrmals zur verschlechterten sicherheitspolitischen Lage ausgesprochen. In der Folge hat er am 12. Dezember 2025 die Sicherheitspolitische Strategie für die Vernehmlassung freigegeben. Daraus abgeleitet wurde vom Bundesrat am 28. Januar 2026 beschlossen, die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell zu stärken und die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel mit einer für zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 zu decken. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen, mit dem Zahlungsspitzen und die notwendigen raschen (An-)Zahlungen bei Rüstungsbeschaffungen flexibel gedeckt werden können.

Damit dringende Lücken in der Abwehr von wahrscheinlichen Bedrohungen – namentlich vor Angriffen aus der Distanz, vor Drohnen und hybrider Bedrohung – schneller geschlossen werden können, hat die Armee ihre Rüstungsplanung dahingehend priorisiert. Vorgezogen werden beispielsweise neue Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen oder zusätzliche Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Ebenfalls Priorität haben Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz oder in die elektromagnetische Aufklärung und Abwehr. Zudem wird das VBS bereits in Erfüllung der Motion 24.3605 Dittli die Ausrichtung der Armee aufzeigen; die dazu notwendigen Arbeiten sind am Laufen.

Der Bundesrat erachtet damit das Anliegen der Motion als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ablehnung