Rückkehrprogramm für syrische Staatsangehörige

Der Bundesrat wird beauftragt, ein effektives Rückkehrprogramm für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge aus Syrien zu erstellen, welches die Kantone und Gemeinden rasch und spürbar entlastet.

Zwischen 2012 und 31. Oktober 2025 haben 25'349 syrische Staatsangehörige ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. 9'875 von ihnen wurde Asyl gewährt und 12’849 wurden vorläufig aufgenommen.

Trotz des Regimewechsels ist eine Abnahme der Asylgesuche von Syrern nicht in Sicht. Nur sehr wenige Syrer, welche ihren Angaben zufolge vor dem gestürzten Assad-Regime geflohen sind, kehren in die Heimat zurück: Von 2012 bis heute sind lediglich 194 Syrer kontrolliert in die Heimat zurückgekehrt.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat am 9. Dezember 2024 die Asylgesuche von Syrern ausgesetzt. Seit dem 1. September 2025 setzt das SEM die Bearbeitung für bestimmte Personengruppen wie Vulnerable, erheblich Straffällige sowie Gefährder der inneren oder äusseren Sicherheit wieder fort. Damit ist das Problem aber nicht gelöst, sondern nur hinausgeschoben.

Gleichzeitig werden Familiennachzugsgesuche geprüft und gewährt und auch der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft bleibt möglich. Dies belastet die Kantone und Gemeinden, da die Mehrheit von Sozialhilfe abhängig ist.

Hinzu kommt, dass Syrer in der Schweiz statistisch überdurchschnittlich häufig schwere Gewalt- und Sexualstraftaten begehen. Ursachen sind u.a. kulturelle Faktoren wie unterschiedliche Vorstellungen von Gleichberechtigung, patriarchalische Strukturen sowie Gewaltakzeptanz. Aufgrund dieser markant unterschiedlichen Wertevorstellung und Lebensgestaltung ist es dringend angezeigt, dass syrische Staatsangehörige so rasch als möglich wieder zurückkehren.

Die Rückkehrhilfe, die die Schweiz anbietet, wird deshalb so gut wie nicht in Anspruch genommen, weil die Sozialleistungen und das Gesundheitswesen in der Schweiz viel attraktiver sind als eine einmalige Auszahlung von rund 1'000 Franken plus situative Zusatzleistungen und Flugkosten.

Im Dezember 2024 war der Bundesrat noch nicht bereit, einen Syrien-Rückkehrplan zu erstellen (24.8047). Mehr als ein Jahr nach dem Machtwechsel in Damaskus und einer Stabilisierung der Situation ist ein effektives Rückkehrprogramm angezeigt.

Eine freiwillige Rückkehr nach Syrien ist bereits heute möglich. Seit Mitte Juni 2025 können Rückkehrende aus der Schweiz am European Reintegration Programme (EURP) der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) teilnehmen. Dieses europäische Rückkehr- und Reintegrationsprogramm sieht neben einer finanziellen Hilfe von 615 Euro pro Person auch Projekthilfen in der Höhe von 2'000 Euro für die erste und zusätzliche 1'000 Euro für jede weitere Person einer Familie vor. Damit ist das EURP insbesondere für Familien sehr attraktiv; eine fünfköpfige Familie erhält beispielsweise eine Rückkehrhilfe von 9'075 Euro. Zwischen Juli und Dezember 2025 haben 60 Personen aus der Schweiz dieses Angebot wahrgenommen und sind nach Syrien zurückgekehrt. Der Grossteil davon waren Familien.

Die Schweiz kann als Schengen-assoziierter Staat das EURP kostenlos in Anspruch nehmen. Aktuell testen das SEM und die Kantone das Angebot im Rahmen eines Pilotprojekts. Die Lage in Syrien bleibt dennoch volatil. Eine Lancierung des Rückkehrhilfeprogramms Syrien ist frühestens für Sommer 2026 vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Annahme