Einführung eines nationalen Radikalisierungs- und Extremismusmonitorings in der Schweiz

Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales, systematisches Monitoring von Radikalisierung und Extremismus aufzubauen, das alle relevanten Extremismusformen berücksichtigt, regionale Unterschiede dokumentiert, digitale Radikalisierungswege wie Social-Media-Propaganda erfasst und die Opfererfahrungen integrativ abbildet.

MOTRA („Monitoring von Radikalisierung und Extremismus“) zeigt für Deutschland, dass Radikalisierung und politisch motivierte Kriminalität in allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten auftreten und sich in verschiedenen Extremismusformen sowie in Hasskriminalität sowie in den Opfererfahrungen von Einzelpersonen und Gruppen manifestieren. Besonders deutlich wird, dass junge Menschen zunehmend empfänglich für islamistische Radikalisierungsangebote sind und dass digitale Kanäle sowie soziale Medien eine zentrale Rolle bei der Verbreitung extremistischer Inhalte spielen. Politisch motivierte Straftaten, verbale und physische Anfeindungen, Hassbotschaften im digitalen Raum sowie Übergriffe verdeutlichen die gesellschaftlichen Risiken. Gleichzeitig zeigt MOTRA, dass viele Betroffene Bedrohung, Angst oder körperliche Verletzungen erleben, wobei die Perspektive der Opfer bislang systematisch unzureichend erfasst wird.

In der Schweiz bestehen zwar bereits Instrumente, bzw. Ansätze wie der Aktionsplan „Prävention von Radikalisierung“ sowie verschiedene kantonale Frühwarn- und Beratungsstellen. Diese leisten wichtige Arbeit, erfassen Radikalisierungsprozesse und Extremismusformen jedoch bislang unzureichend und nicht kontinuierlich. Wir müssen in der Schweiz mehr über gefährliche unterschwellige Prozesse in der Gesellschaft wissen, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und ihr gezielt entgegenwirken zu können.

Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die Grundlage für Prävention, den gezielten Schutz gefährdeter Personen und die Stärkung der demokratischen Resilienz der Gesellschaft bilden. Ziel ist, dass die Schweiz auf Basis verlässlicher Daten Radikalisierungsprozesse frühzeitig erkennt, ihnen gezielt begegnet, Opfer schützt und die demokratische Kultur nachhaltig stabilisiert. Bestehende Instrumente können so systematisch miteinander verknüpft und wirksam ergänzt werden. Das Monitoring soll dabei wissenschaftlich fundiert, methodisch transparent und praxisnah gestaltet sein.

Das Anliegen für ein verbessertes Monitoring, namentlich hinsichtlich der Früherkennung von Radikalisierungstendenzen, kann bei der Ausarbeitung des nächsten Nationalen Aktionsplans gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus aufgenommen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Annahme