Überprüfung des dualen Systems für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das derzeitige duale System für die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte (Ausbau einerseits und Substanzerhalt andererseits) nach wie vor zweckmässig ist.

Der Bundesrat wird insbesondere beauftragt:

1. anhand der Erfahrungen der vergangenen Jahre die Stärken und Schwächen des derzeitigen dualen Systems aufzuzeigen;

2. zu prüfen, ob es Anpassungen an den geltenden Rechtsgrundlagen braucht (Präzisierungen betreffend die Unterscheidung zwischen Ausbau- und Substanzerhaltungsmassnahmen);

3. alternative Lösungen zu prüfen, mit denen eine kohärentere allgemeine Steuerung der Substanzerhaltungs- und Ausbauprojekte sichergestellt wird (z. B. durch die Zusammenlegung der beiden Projektarten).

In ihrem Bericht vom 18. Mai 2026 stellt die GPK-S insgesamt fest, dass einige der von der PVK ermittelten Grundsatzprobleme bei der Steuerung und der Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte darauf zurückzuführen sind, dass rechtlich grundsätzlich zwischen Ausbau und Substanzerhalt unterschieden wird. Diese Unterscheidung wird laut PVK-Evaluation sowohl von den ISB als auch vom BAV kritisiert. Sie bedeutet in der Praxis, dass sich die Finanzierung, das Monitoring und die Steuerung der Vorhaben je nach Kategoriezuteilung unterscheiden, was die Verfahren erheblich verkompliziert und einen hohen Koordinationsbedarf verursacht. Die Folge sind eine uneinheitliche Aufsicht durch das BAV und in einigen Fällen Mehrkosten.

Für die GPK-S stellt sich deshalb die Frage, ob eine solche Unterscheidung wirklich erforderlich ist. Die Kommission hält es für notwendig, dass der Bundesrat im Rahmen seiner aktuellen allgemeinen Überlegungen über die Weiterentwicklung der Infrastruktur eingehend prüft, ob es zweckmässig ist, dass für Ausbau und Substanzerhalt weiterhin unterschiedliche Finanzierung-, Genehmigungs- und Steuerungsverfahren gelten. Ihrer Ansicht nach wäre es sinnvoll, alternative Lösungen zu prüfen, mit denen eine kohärentere Steuerung sichergestellt werden könnte (z. B. ein einheitliches Finanzierungs- und Steuerungssystem für alle Substanzerhaltungs- und Ausbauprojekte). Dies drängt sich umso mehr auf, als die Finanzierung aller Massnahmen über den BIF erfolgt.

Der Bundesrat ist bereit, die Trennung von Ausbau und Substanzerhalt bei Bahninfrastrukturprojekten zu überprüfen. Diese Überprüfung wird unter Beachtung des Grundsatzes (Artikel 4 Absatz 2 BIFG; SR 742.140) erfolgen, dass die verfügbaren Mittel vorrangig den Bedarf für den Betrieb und den Substanzerhalt sicherzustellen haben, und wird die Aspekte Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung umfassen. Der Bundesrat wird dabei aufzeigen, ob Anpassungen an den geltenden Rechtsgrundlagen angezeigt sind.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme