Antipersonenminen. Die Ottawa-Konvention gerät ins Wanken

Im Jahr 2024 forderten Antipersonenminen 6279 Opfer. Darunter waren 90 Prozent Zivilistinnen und Zivilisten, viele von ihnen Kinder. Besonders schwer durch Minen belastet sind die Ukraine, Myanmar, Syrien und Afghanistan, aber auch die Türkei ist betroffen, obwohl dort kein Konflikt herrscht.

Die 1997 von 120 Staaten unterzeichnete Ottawa-Konvention verbietet die Herstellung, die Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Antipersonenminen. In den letzten 25 Jahren hat sie dazu beigetragen, die Zahl der Opfer deutlich zu senken. Heute ist diese humanitäre Norm jedoch geschwächt.

Litauen, Estland, Lettland, Finnland und Polen haben angesichts der Bedrohung durch Russland ihren Ausstieg aus der Ottawa-Konvention angekündigt. Auch in anderen Staaten wie Schweden oder Tschechien wird ein solcher Schritt diskutiert. Organisationen wie Handicap International beobachten, dass Austritte zunehmend als normal angesehen werden.

In einem geopolitischen Umfeld, das von zunehmenden Konflikten und einer Aushöhlung des humanitären Völkerrechts geprägt ist, ist die Gefahr einer Schwächung des Schutzes der Zivilbevölkerung unbedingt ernst zu nehmen. Humanitäre Folgen sind oft noch Jahrzehnte nach Beendigung von Konflikten spürbar.

In einer zunehmend unsicheren Welt ist die Ottawa-Konvention notwendiger denn je. Umso mehr, als weltweit noch immer 100 Millionen Antipersonenminen verlegt sind.

Die Schweiz, in der die Genfer Konventionen ihren Ursprung haben, hat sich stets mit Nachdruck für das humanitäre Völkerrecht eingesetzt. Als anerkannte Akteurin der Diplomatie steht sie in der Verantwortung,

ihr Engagement fortzusetzen.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1) Wie bewertet der Bundesrat den Beitrag der Ottawa-Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stärkung des humanitären Völkerrechts?

2) Welche diplomatischen Initiativen gedenkt die Schweiz voranzutreiben, um die Universalisierung der Ottawa-Konvention zu fördern?

3) Wie will die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen jede erneute Verwendung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen weiterhin wahrnehmen und stärken?

1. Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen; SR 0.515.092) hat dazu beigetragen, den Einsatz von Personenminen einzuschränken, die Vernichtung von Lagerbeständen voranzutreiben sowie die Räumung verminter Gebiete und die Unterstützung der Opfer zu fördern. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den humanitären Folgen von Personenminen.

2.-3. Die Schweiz bedauert den Rücktritt von Staaten aus dem Übereinkommen. Sie ermutigt die Staaten, diesen Entscheid zu überdenken und dem Übereinkommen wieder beizutreten. Die Schweiz äussert sich entsprechend auf multilateraler Ebene, insbesondere bei den Vertragsstaatentreffen des Übereinkommens, und in bilateralen Treffen.

Berichte zum Einsatz von Personenminen in verschiedenen Konflikten geben Anlass zur Sorge. Deshalb ruft die Schweiz alle Staaten und Konfliktparteien auf, auf den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Personenminen zu verzichten und dem Übereinkommen beizutreten. Die entsprechenden Aktivitäten sind im Aktionsplan humanitäre Minenräumung 2023-2026 (www.eda.admin.ch/de > Aussenpolitik > Frieden und Menschenrechte > Humanitäre Diplomatie > Humanitäre Abrüstung > Humanitäre Minenraumung) verankert.