Wie stellt der Bundesrat einen zeitgemässen medialen Service public für alle Generationen sicher?

Mit der Ablehnung der SRG-Initiative im März 2026 hat sich die Bevölkerung deutlich gegen einen Abbau des medialen Service public ausgesprochen. Der Bundesrat kündigte dennoch noch am Abstimmungssonntag an, im Rahmen der Konzession das Online-Angebot der SRG einschränken zu wollen; auch, um den privaten Medien mehr Raum zu geben. Nun liegen mehrere neue wissenschaftliche Untersuchungen vor, die Einschränkungen im Onlinebereich als nicht zeitgemäss beurteilen. Dazu gehören insbesondere die kürzlich erschienene Studie des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) zum medialen Service public in der digitalen Transformation sowie der vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in Auftrag gegebene internationale Vergleich zum Onlineauftrag öffentlicher Medien. Letztere hält wörtlich fest: «Begrenzungen des Onlineangebots entsprechen weder der heutigen Nutzungsrealität, noch helfen diese privaten Medien.»

Gerade für das Erreichen der jüngsten Zielgruppe ist eine starke Online-Präsenz unerlässlich. So kommen diese Studien zu zahlreichen Erkenntnissen:

• Die Befragten sind sich über alle Altersgruppen hinweg mehrheitlich einig, dass die SRG SSR in Zukunft auf allen Kanälen, also im Fernsehen, im Radio und im digitalen Raum, präsent sein soll.

• Mit Blick auf die Sozialen Medien sagten fast 70 % der Befragten zwischen 18 und 24 Jahren, dass sie es als wichtig erachten, dass die SRG künftig auch auf diesen Kanälen präsent ist.

• Onlinetexte sind für jüngere Befragte ein relevanter Zugang zum Service public. Eine pauschale weitere Einschränkung von Textformaten würde deshalb insbesondere die digitale Nutzung junger Zielgruppen treffen, die für die künftige Akzeptanz besonders bedeutsam sein wird.

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

• Wie stellt der Bundesrat in der Ausgestaltung der neuen Konzession sicher, dass die SRG auch in Zukunft die mediale Grundversorgung der gesamten Bevölkerung und insbesondere der jungen Zielgruppen sicherstellen kann, unabhängig vom jeweiligen Mediennutzungsverhalten?

• Hält der Bundesrat weiterhin an einer Einschränkung des Online-Textangebots der SRG fest, obwohl dieses kritisch für das Erreichen der jungen Zielgruppe ist und wissenschaftliche Untersuchungen zum Schluss kommen, dass die privaten Medien nicht von solchen Einschränkungen profitieren?

• Anerkennt der Bundesrat die Relevanz des Online-Angebots, sowohl auf eigenen als auch auf Drittplattformen, um den Service public auch künftig für die junge Zielgruppe attraktiv zu gestalten?

• Die fög-Studie hält fest, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, die SRG setze die Anforderungen an die Meinungs- und Themenvielfalt gut um. Selbst bei den politisch rechtsstehenden Personen ist eine grössere Gruppe mit der Leistung der SRG zufrieden, als diejenigen, die unzufrieden sind. Verzichtet der Bundesrat angesichts dieser konkreten Erkenntnisse auf Eingriffe via SRG-Konzession?