Forderung nach Markttransparenz im Zusammenhang mit Kleinsendungen

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der die Marktentwicklung von internationalen Kleinsendungen mit Bestimmungsland Schweiz analysiert. Zudem sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundes und der zuständigen Behörden geprüft werden, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsakteuren, eine angemessene Deckung der durch diesen Warenverkehr verursachten Kosten und eine ausreichende Markttransparenz, insbesondere für Schweizer KMU, zu gewährleisten.

Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte behandeln:

• die Entwicklung der Anzahl und des Volumens internationaler Kleinsendungen mit Bestimmungsland Schweiz über die letzten zehn Jahre, wobei nach Möglichkeit das Herkunftsland, das Versandland, das Beförderungsunternehmen, die Sendungskategorie (Kleinware oder Paket) sowie der angegebene Wert ausgewiesen werden;

• die von den Anbieterinnen von Postdiensten verwendete Methodik zur Erfassung und Veröffentlichung von Statistiken zum internationalen Warenverkehr, zumal geltend gemacht wird, dass nur ein begrenzter Teil des Wachstums auf Importsendungen aus Asien zurückzuführen sei;

• die Vorschriften des Weltpostvereins für Kleinwarensendungen und internationale Pakete, insbesondere hinsichtlich der Endgebühren, der gebietsabhängigen Gebührenanteile und der vorgängigen Übermittlung der für die Zollabfertigung erforderlichen elektronischen Daten;

• den Einfluss dieses internationalen Rahmens auf die Versandkosten von Sendungen aus Drittländern, insbesondere aus China, sowie den Handlungsspielraum, über den die Schweiz verfügt, um dafür zu sorgen, dass die Tarife für eingehende Sendungen die auf ihrem Staatsgebiet tatsächlich anfallenden Kosten besser widerspiegeln;

• die rechtlichen und operativen Möglichkeiten, um Versandanbieterinnen und ausländische Plattformen stärker an den Verwaltungs-, Kontroll- und Bearbeitungskosten zu beteiligen, die durch den massiven Import von Kleinwarensendungen entstehen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die Instrumente zur Mehrwertsteuererhebung, die Freigrenzen, die Zollabfertigungskosten, die Kosten für die Vorauszahlung von Abgaben sowie die allfällige Einführung eines Beitrags zur Finanzierung der Kontrolle von Importgütern.

Der grenzüberschreitende elektronische Warenverkehr nimmt seit mehreren Jahren stetig zu. Diese Entwicklung geht mit einem deutlichen Anstieg der Anzahl internationaler Kleinwarensendungen einher, die in die Schweiz eingeführt werden. Die derzeit verfügbaren Informationen lassen jedoch nicht immer eine genaue Feststellung des tatsächlichen Ursprungs dieser Warenströme, des Umfangs, des wirtschaftlichen Werts und der Auswirkungen auf die in der Schweiz ansässigen Unternehmen zu. Es ist sogar so, dass Sendungen innerhalb der Schweiz teurer sind als solche aus dem Ausland.

Im Übrigen beruht die Unterscheidung zwischen Kleinwarensendung, kleinem Paket und Paket auf komplexen technischen Vorschriften, insbesondere des Weltpostvereins. Diese Unterschiede haben direkte Auswirkungen auf die Vergütung der Anbieterinnen von Postdiensten, die Zollabfertigungsverfahren und die in der Schweiz anfallenden Kosten.

Vor diesem Hintergrund ist eine transparente und umfassende Betrachtung des Marktes wichtig. Mit einem besseren Verständnis der realen Handelsströme liesse sich beurteilen, ob die derzeitigen Mechanismen einen fairen Wettbewerb zwischen Schweizer Unternehmen und ausländischen Plattformen gewährleisten und ob die durch Importe von geringem Wert entstehenden Verwaltungs-, Logistik- und Kontrollkosten angemessen gedeckt werden.

Mit diesem Postulat soll das Parlament die notwendigen objektiven Informationen erhalten, um eine allfällige Anpassung des rechtlichen oder regulatorischen Rahmens beurteilen zu können und um sicherzustellen, dass in einem sich tiefgreifend verändernden Markt weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. In seiner Stellungnahme zur Motion 25.4671 «Für eine Gleichbehandlung von schweizerischen Vertreibern. Schluss mit den kommerziellen Vorteilen für ausländische Plattformen» hat sich der Bundesrat vorbehalten, die Motion in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Das vorliegende Postulat knüpft an diese Stellungnahme des Bundesrats an.