Setzt sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für den Klimaschutz ein?

Das Pariser Abkommen zielt darauf ab, die globale Erwärmung auf unter 2 °C und, wenn möglich, auf 1,5 °C zu begrenzen. Der Sommer 2026 hat gezeigt, wie sehr die Erreichung dieser Ziele im Interesse der Schweiz liegt.

Ihre Umsetzung basiert auf den national festgelegten Klimaschutzbeiträgen (NDC). Auch wenn die derzeitigen Pläne noch unzureichend sind, kann die Schweiz von anderen Ländern nur dann erwarten, dass sie ihre Klimaschutzmassnahmen verstärken, wenn sie selbst ihre eigenen Ziele erreicht. Angesichts der sich rasch verschärfenden Klimakrise sollte der Bundesrat alle ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle nutzen, um einen ehrgeizigen Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Gemäss der Antwort auf die Interpellation 26.8009 nimmt die Schweiz seit 2023 nicht mehr an der Vertragsstaatenkonferenz (COP) teil. Warum hält es der Bundesrat nicht für vorrangig, sich dort mit anderen Staats- und Regierungschefs über den Klimaschutz auszutauschen, obwohl extreme Wetterereignisse in der Schweiz zunehmend wirtschaftliche und menschliche Schäden verursachen?

• Die Schweiz erwartet von den grossen Emittenten, dass sie ihre Emissionen schneller senken. Welche bilateralen Treffen auf Bundesratsebene fanden in den letzten zwei Jahren mit Ländern statt, die als grosse Emittenten gelten, und stand der Klimaschutz auf der Traktandenliste? Will der Bundesrat diese Frage künftig systematischer ansprechen?

• Der Bundespräsident reiste im April mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien. Welche Erwartungen hat er in Bezug auf den Klimaschutz an dieses Land geäussert? Kann der Bundesrat bestätigen, dass dieser Besuch nicht dazu diente, schweizerische Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen zu fördern?

• In seiner Antwort auf die Frage 26.7842 erklärte der Bundesrat, der Bundespräsident werde vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens aller Länder im Kampf gegen den Klimawandel eingehen. Was genau hat der Bundespräsident in seiner Rede gesagt?

• Wie antwortet die Schweiz, wenn sie von anderen Ländern gefragt wird, ob sie ihre Klimaziele für 2030 erreichen kann? Inwieweit beeinträchtigt das Risiko, diese Ziele nicht zu erreichen, ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie eine Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen auf internationaler Ebene fordert?