Transparenz betreffend die Schliessung der Poststelle in Haute-Nendaz

Der Bundesrat wird in seiner Eigenschaft als Vertreter des Alleinaktionärs der Schweizerischen Post AG (der Bund) gebeten, folgende Fragen zum Beschluss, die Poststelle in Haute-Nendaz zu schliessen, zu beantworten:

1. Entspricht dieser Entscheid den Informationspflichten der Post (Art. 9 POG)?

2. Entspricht er dem gesetzlich vorgesehenen Grundversorgungsauftrag (Art. 13 ff. POG)?

3. Hat der Bundesrat angesichts des undurchsichtigen Verhaltens der Post nicht die Pflicht, das Unternehmen dazu zu verpflichten, insbesondere der Gemeinde Nendaz präzise, überprüfbare und faire Kriterien mitzuteilen, die diese nicht nachvollziehbare und schockierende Schliessung rechtfertigen – oder auch nicht?

Die Post hat beschlossen, ihre Filiale in Haute-Nendaz zu schliessen, ohne die Kriterien zu nennen, die einen solchen Entscheid rechtfertigen würden.

Diese mangelnde Transparenz ist inakzeptabel, zumal die Gemeinde, der Kanton Wallis und ein Zusammenschluss von Westschweizer Gemeinden (Alliance des communes romandes) ausdrücklich um eine Erklärung gebeten haben. Bis heute weigert sich die Post, die Vergleichsdaten bekanntzugeben, auf die sie sich angeblich stützt.

Von dieser Schliessung sind nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner betroffen. Sie straft auch die Wirtschaft und den Tourismus des Ferienorts, die auf zugänglichen und zuverlässigen Dienstleistungen beruhen. Haute-Nendaz beherbergt jedes Jahr Tausende von Besucherinnen und Besuchern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, Familien sowie Eigentümerinnen und Eigentümern von Zweitwohnsitzen. Der Verzicht auf diese wichtige Dienstleistung in einem Ferienort in den Bergen, ohne klare Begründung, zeigt, dass man sich weit von der Realität entfernt hat.

Die Post geht so vor, als sei bereits alles entschieden, obwohl das Offenlegungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Dies zeugt von einem institutionellen Mangel an Respekt gegenüber der Gemeinde und der Bevölkerung.