Position der Schweiz zu entwicklungspolitischen Finanzierungen der Weltbank

Im Jahr 2024 registrierte der unabhängige Beschwerdemechanismus der Weltbank – das Inspection Panel – eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer entwicklungspolitischen Finanzierung (Development Policy Financing, DPF) des serbischen Sozialversicherungsgesetzes („Law on Social Cards“). Menschenrechtsorganisationen beanstanden, dass durch dieses Gesetz Tausende von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zu Unrecht ausgeschlossen wurden, wobei Angehörige der Roma-Gemeinschaft überproportional betroffen waren.

Das Inspection Panel empfahl zunächst eine Untersuchung, die sich insbesondere auf den Verlust von Sozialleistungen und Mängel im Beschwerde- bzw. Berufungsverfahren konzentrieren sollte. Nach längeren Diskussionen im Exekutivrat der Weltbank und erheblichem Druck auf das Panel entschied dieses jedoch letztlich, seine ursprüngliche Empfehlung zurückzuziehen und keine Untersuchung durchzuführen. Dies wirft allgemeinere Fragen zur Sorgfaltspflicht und zu Rechenschaftslücken bei entwicklungspolitischen Krediten (DPF) sowie zur Unabhängigkeit von Rechenschaftsmechanismen auf.

Vor dem Hintergrund des Engagements der Schweiz für eine rechenschaftspflichtige und menschenrechtskonforme Entwicklungsfinanzierung stellen sich folgende Fragen:

• Welche Position hat die Schweiz im Exekutivrat der Weltbank hinsichtlich der Empfehlung des Inspection Panels eingenommen?

• Wie stellt der Bundesrat sicher, dass entwicklungspolitische Finanzierungen (DPF), die von der Schweiz unterstützt werden, einer angemessenen umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung unterliegen?

• Hält der Bundesrat den derzeitigen DPF-Rahmen der Weltbank für ausreichend, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verhindern – insbesondere im Zusammenhang mit automatisierten Sozialversicherungssystemen, die von der Weltbank weltweit unterstützt werden?

• Welche Schritte wird die Schweiz unternehmen, um sicherzustellen, dass der neu geschaffene unabhängige Rechenschaftsmechanismus der Weltbank ein umfassendes Mandat erhält, unabhängig arbeiten kann und nicht durch prozedurale Hürden oder politischen Druck beeinträchtigt wird?