Parliament / Business / 26.7004
Kontrollen an den Binnengrenzen – zumindest während des G7-Gipfels eine Notwendigkeit
submitted on 02.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (09.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 09.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
In seiner Antwort auf die Ip Golay 25.4389 vertrat der Bundesrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen auch für eine nur vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen während des G7-Gipfels nicht gegeben seien. Der Beschluss einer solchen Massnahme bleibt lediglich vorbehalten, falls die Lage es erfordern sollte. 1. Hat er also die Lehren aus dem G8-Gipfel und den damit verbundenen Verwüstungen im Juni 2003 vergessen? 2. Glaubt er nicht an die Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit? 3. Weshalb weigert er sich, diese Massnahme bereits jetzt anzuordnen?
This text exists only in German.
The Federal Council's opinion
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
This text exists only in German.
Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.