Parliament / Business / 26.7289
Territoriale Integrität Kubas und die Position der Schweiz
submitted on 11.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (16.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 16.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Der US-Präsident hat kürzlich beunruhigende Äusserungen zu Kuba gemacht und dessen territoriale Integrität bedroht. Verurteilt der Bundesrat diese Äusserungen und jegliche Drohungen gegen die territoriale Integrität eines Staates?
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The Federal Council's opinion
Der Bundesrat ruft sämtliche Staaten zum Respekt des Völkerrechts auf, inklusive der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Die DEZA setzt zurzeit ein Projekt zur längerfristigen Verbesserung der Wasserversorgung in der Stadt Santiago um und wird im Falle einer Anfrage der kubanischen Regierung weitere humanitäre Unterstützung prüfen. Auf diplomatischer Ebene unterstützt die Schweiz seit ihrem Beitritt zur UNO im Jahr 2002 jedes Jahr die Resolution der Generalversammlung, in der die Aufhebung des US-Embargos gefordert wird. Sie leistet auch jedes Jahr einen Beitrag zum Bericht des Generalsekretärs über die Auswirkungen des Embargos.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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