Sicherheitspolitische Strategie 26 – nimmt das SEPOS die Kritik ernst?

In der Vernehmlassung warnten u.a. PeaceWomen Across the Globe, dass die Sicherheitspolitische Strategie 2026 einen engen, militarisierten Sicherheitsbegriff reproduziert, geschlechtsspezifische Gewalt als Sicherheitsbedrohung sowie die UNO-Resolution 1325 und den Nationalen Aktionsplan der Schweiz ignoriert. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das SEPOS diese Rückmeldung bei der Überarbeitung aufgreift und eine Gleichstellungsfolgenabschätzung vornimmt, bevor die Strategie verabschiedet wird?

In der Vernehmlassungsvorlage der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 wird Sicherheit breit definiert. Die Vorlage umfasst Bedrohungen und Gefahren und die relevanten Politikbereiche wie Aussen-, Innen-, und Wirtschaftspolitik. Bund, Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden zur Umsetzung einbezogen.

Die Strategie nennt Anwendung von Gewalt in jeglicher Form als Bedrohung der inneren Sicherheit, welche die Polarisierung, Hass und Gewalt in der Öffentlichkeit und im Privaten verschärft und sich u. a. in Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Kriminalität manifestiert.

In der Vernehmlassungsvorlage wird auf folgende Arbeiten des Bundesrats Bezug genommen, die diese Bedrohung und Massnahmen dagegen ausführlich behandeln:

• der Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz,

• die Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus und

• die Nationale Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt.

Die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 endete am 31. März 2026. Der Bundesrat möchte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.