Fake News von Bundesräten

Die hiesigen Medien kritisieren Präsident Trump zu Recht, wenn er «fake news» verbreitet. Wenn Bundesräte oder die Bundesverwaltung hingegen immer öfter und gezielter Unwahrheiten/Lügen über die Integrationsverträge mit der EU oder Volksinitiativen veröffentlichen, bleiben die Medien mit wenigen Ausnahmen still.

Sind Unwahrheiten akzeptabel, wenn sie die eigene Weltanschauung unterstützen?

Werden Unwahrheiten und einseitige Darstellungen im Abstimmungsbüchlein aus den gleichen Gründen toleriert?

Die in der Bundesverfassung seit 1848 verankerte Medienfreiheit garantiert, dass die Medien frei, unabhängig und ohne staatliche Zensur berichten können. Die Medienfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Was den Bundesrat anbelangt, so ist er rechtlich verpflichtet, die Bevölkerung zu informieren. Die Informationspflicht der Landesregierung ist sowohl in der Bundesverfassung als auch im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und im Bundesgesetz über die Politischen Rechte geregelt. In den rechtlichen Grundlagen ist auch festgelegt, welche Grundsätze der Bundesrat bei der Information der Stimmberechtigten zu beachten hat.