Verhandlungsposition gegenüber Pharmafirmen ist in Wirklichkeit ein Diktat

- Wie können Bundesrat/BAG verhindern, dass die Schweizer Eidgenossenschaft, in einer neuen Krisensituation nicht erneut von internationalen Pharmaherstellern erpresst wird (wie in den freigegebenen Verträgen ersichtlich)? - Gibt es eine Projektgruppe, die sich mit dieser Frage beschäftigt? Weshalb wurde der Schweiz von der Firma Moderna untersagt, nicht benutzte Impfstoffe ausserhalb des Landes weiterzuverkaufen?

Die 27 publizierten Covid-19-Impfstoffverträge bieten einen Überblick über Inhalt, Fortschritt und Ergebnis der einzelnen Verhandlungsphasen mit Herstellern und Partnerstaaten. Für den Bundesrat ist daraus keine Erpressung der Eidgenossenschaft ersichtlich.

In einer Krisensituation wie in einer Pandemie ist wichtig, dass von den Herstellern schnell wirksame und sichere Impfstoffe entwickelt werden. Gleichzeitig gab es eine enorme Nachfrage nach Impfstoffen. Aufgrund der damaligen Situation und der vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen setzten die meisten Staaten darauf, Impfstoffe zu beschaffen. Es herrschte ein dementsprechend starker Wettbewerb um die wenigen verfügbaren Impfstoffdosen. Die Verhandlungen und vertraglichen Konditionen (z.B. betreffend Weiterverkauf an andere Länder) richteten sich nach den damaligen Rahmenbedingungen.

Seither haben diverse Stellen, Gruppen und Berichte die Pandemie aufgearbeitet und Lehren daraus gezogen. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse wird sich das Vorgehen in einer neuen Krisensituation an den konkreten Umständen und Herausforderungen orientieren müssen. Der Bundesrat wird sich auf Basis der dann geltenden gesetzlichen Grundlagen um den bestmöglichen Schutz für die Schweizer Bevölkerung bemühen.