Les contenus sont traduits automatiquement de l’allemand et n’ont pas été vérifiés ; seul l’original allemand fait foi. Les citations des sources figurent dans leur langue d’origine.
Bilatérales III / Effets / Les développements du droit de l'UE sont repris dans l'accord sur la libre circulation des personnes
Coopération institutionnelle Suisse–UE
Les nouveaux actes juridiques de l'UE dans le domaine couvert par l'accord sont repris aussi rapidement que possible après leur adoption et font partie de l'ordre juridique suisse. Font exception les dispositions énumérées à l'art. 5, al. 7, parmi lesquelles la limitation du séjour permanent (art. 7e ALCP). La Suisse participe à leur élaboration (decision shaping), et ses procédures constitutionnelles demeurent réservées.
Neue EU-Rechtsakte im Bereich des Abkommens werden nach ihrer Verabschiedung so rasch wie möglich übernommen und werden Teil der Schweizer Rechtsordnung. Ausgenommen sind die in Art. 5 Abs. 7 aufgezählten Bestimmungen, darunter die Beschränkung des Daueraufenthalts (FZA Art. 7e). Die Schweiz wirkt an der Ausarbeitung mit (Decision Shaping), und ihre verfassungsrechtlichen Verfahren bleiben vorbehalten.
Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.
Rechtsakte der Union, die gemäss Absatz 4 des vorliegenden Artikels in das Abkommen integriert werden, werden durch ihre Integration Teil der Schweizer Rechtsordnung, gegebenenfalls vorbehaltlich der vom Gemischten Ausschuss beschlossenen Anpassungen.
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Homogenität des Rechts im Bereich betreffend den Binnenmarkt, an dem die Schweiz durch das Abkommen teilnimmt, sorgen die Schweiz und die Union dafür, dass die in den Bereich des Abkommens fallenden Rechtsakte der Union nach ihrer Verabschiedung so rasch wie möglich in das Abkommen integriert werden.
Die regelmässige Aktualisierung der bestehenden und künftigen Binnenmarktabkommen wird durch die dynamische Rechtsübernahme sichergestellt; dies unter der Voraussetzung, dass (i) die Schweiz an der Weiterentwicklung des sie betreffenden EU-Rechts teilnehmen kann (Decision Shaping), (ii) ihre verfassungsrechtlichen Verfahren respektiert werden und (iii) keine EU-Rechtsentwicklungen übernommen werden, die in den Anwendungsbereich einer Ausnahme fallen.
