Besteuerungsmodell & Spielraum des Gesetzgebers
Verengter Spielraum für künftige Erhöhungen der Mehrwertsteuer
systemischnur qualitativ↓ sinktteilweise umkehrbarBundesversammlung, Stimmberechtigte, künftige Reformvorlagen
Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer über die in der Verfassung festgeschriebenen Höchstsätze hinaus braucht Volk und Stände. Wird der Normalsatz nun auf 8,5 Prozent angehoben, ist ein Teil des politisch verfügbaren Spielraums für die Reform ab 2030 bereits beansprucht; umgekehrt bleibt bei einer Ablehnung dieser Spielraum für ein Gesamtpaket erhalten. Welche Wirkung überwiegt, hängt davon ab, wie das Parlament die nächste Reform ausgestaltet – Beiträge, Rentenalter oder erneut Konsumsteuer.
Einwände und Argumente des Gutachters · 1 · Letztes Gutachten 24.09.2026.
AmbivalentSicht Gegner
Die Debatte in der Vernehmlassung drehte sich genau um diese Reihenfolge – jetzt finanzieren oder erst mit der nächsten Reform. Die Liste bildet die institutionelle Seite dieser Frage bisher nicht ab.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Gutachter 24.09.2026
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Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.
