Aus dem Bundeshaus
Medienmitteilungen des Parlaments und Stellungnahmen von Ratsmitgliedern. Stellungnahmen geben sinngemäss wieder, was ein Mitglied selbst öffentlich geschrieben hat, mit Link zum Original.
Dazu Meinungen aus Podcasts, deren Herausgeber zugestimmt haben. Eine Meinung verdichtet ein Thema einer Sendung; sie gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch.
Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 06.11.2026, 00:05.
Die Gerichtskommission hat heute ihre Vorbereitungsarbeiten fortgesetzt und formell ein Verfahren zur Nichtwiederwahl einer Richterin und eines Richters eröffnet.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 04.11.2026 · Rohdaten
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) anerkennt den zusätzlichen Investitionsbedarf im Rüstungsbereich und spricht sich für die Schaffung eines Fonds für Sicherheit und Verteidigung aus. Sie beantragt ihrem Rat aber, entgegen dem Vorschlag des Bundesrates und des Ständerates, eine Erhöhung der MWST abzulehnen. Im Gegenzug schlägt die SiK-N ein alternatives Finanzierungskonzept vor, das sich an dasjenige der Finanzkommission des Nationalrates anlehnt.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 03.11.2026 · Rohdaten
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates beantragt die Ablehnung der Gemeindeschutz- und der Waldschutz-Initiative. Die beiden Volksinitiativen widersprechen aus Sicht der Kommission der aktuellen Energiepolitik und kämen einem Technologieverbot nahe. Sie setzt somit weiterhin auf die Windenergie als wichtigen Bestandteil der Winterstromproduktion.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 03.11.2026 · Rohdaten
Die Kommission hatte sich mit zwei Geschäften betreffend steuerliche Massnahmen zur Förderung der Erwerbsarbeit im Alter zu befassen: Die parlamentarische Initiative Schneeberger (25.448) fordert die Einführung eines Steuerabzugs für Personen, die nach dem Erreichen des Rentenalters einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die Motion 24.4517 verlangt auf Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern die Befreiung von der Bundessteuer.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 03.11.2026 · Rohdaten
Um die Schweiz besser auf künftige Gesundheitskrisen unterschiedlicher Ausprägung vorzubereiten, ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auf die Teilrevision des Epidemiengesetzes eingetreten. Das Epidemiengesetz dient dem Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten aller Art. Die Kommission wird die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie und deren Aufarbeitung in ihre Beratungen einfliessen lassen.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 30.10.2026 · Rohdaten
Der Austausch mit den Nachbarländern und der EU im Bereich der epidemiologischen Überwachung soll intensiviert und die Schweiz bei der Gesundheitssicherheit stärker mit Europa vernetzt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) befürwortet deshalb das ausgehandelte Gesundheitsabkommen mit der EU. Es stärkt den Schutz der Schweizer Bevölkerung durch eine frühere Information und raschere Reaktionsfähigkeit bei Ausbrüchen übertragbarer Krankheiten.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 30.10.2026 · Rohdaten
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat ihre Beratungen zu den Eckwerten der Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA) fortgesetzt. Sie hält in diesem Zusammenhang fest, dass wesentlichen Änderungen an dieser Strategie eine parlamentarische Debatte vorausgehen muss.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 30.10.2026 · Rohdaten
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ist einstimmig auf die Bundesratsvorlage zum Breitbandfördergesetz eingetreten. Sie unterstützt damit den Aufbau eines Förderprogramms für den Ausbau von Breitbandnetzen.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 30.10.2026 · Rohdaten
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) ist mit 14 zu 10 Stimmen auf die Vorlage des Bundesrates zur punktuellen Anpassung des Stockwerkeigentumsrechts eingetreten (26.044). Sie teilt damit die Einschätzung des Bundesrates, dass gezielte gesetzliche Anpassungen einen konkreten Nutzen für die Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer bringen.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 30.10.2026 · Rohdaten
Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP, FR) weilt auf Einladung des Präsidenten des Repräsentantenhauses des nepalesischen Bundesparlaments, Dol Prasad Aryal, vom 2. bis zum 7. November 2026 zu einem offiziellen Besuch in Nepal. Der Besuch findet zu einem symbolträchtigen Zeitpunkt statt, da die Schweiz und Nepal in diesem Jahr das 70-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 30.10.2026 · Rohdaten
Am 28. Oktober 2026 fand in Bern die vierte Ausgabe des Tags der parlamentarischen Aussenpolitik statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe standen die Herausforderungen für den Multilateralismus sowie die Frage, welchen Beitrag europäische Staaten, multilaterale Institutionen und nationale Parlamente angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen leisten können, um die Sicherheit und die demokratischen Werte zu wahren.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 30.10.2026 · Rohdaten
Mit klarer Mehrheit spricht sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) dafür aus, zwei Zusatzkredite für Reservekraftwerke zu genehmigen. Dies ermöglicht die Nachrüstung eines bestehenden Reservekraftwerks sowie die Projektierungsarbeiten für zwei neue Anlagen. Über deren konkrete Finanzierung wird die Kommission Mitte 2027 entscheiden.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 28.10.2026 · Rohdaten
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Beratung der ihr zum Mitbericht zugewiesenen Elemente des Pakets Schweiz-EU aufgenommen und sich zunächst mit umfassenden Anhörungen eine Gesamtsicht verschafft.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 28.10.2026 · Rohdaten
Nach einer Anhörung der wichtigsten Akteure ist für die WAK-N Eintreten auf den Entwurf des Bundesrats betreffend die Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen systemrelevanter Banken (26.027) unbestritten. Weitere Entscheide hat die Kommission noch keine gefällt.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 28.10.2026 · Rohdaten
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat ihre Beratungen zur Finanzierung der Rüstungsausgaben fortgesetzt. Anders als der Bundesrat und der Ständerat spricht sie sich dagegen aus, zur Finanzierung der Rüstungsausgaben die Mehrwertsteuer (MWST) anzuheben. Die FK-N anerkennt jedoch den zusätzlichen Investitionsbedarf im Rüstungsbereich. Sie hat deshalb ein Finanzierungsmodell erarbeitet, das analog zum vom Ständerat abgeänderten Entwurf des Bundesrates die Schaffung eines Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einer Laufzeit von 18 Jahren vorsieht, in welchen unter anderem die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Armee in Höhe von rund 24 Milliarden Franken einfliessen sollen. Gemäss Konzept der FK-N wird der Fonds jährlich aus einem Teil der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite des Bundes (330 Mio. Fr.), aus Einsparungen bei den Bundesausgaben (200 Mio. Fr.), aus der Zweckbindung bestehender MWST-Einnahmen (400 Mio. Fr.) sowie aus einer Kürzung des Kantonsanteils an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer (400 Mio. Fr.) geäufnet.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 30.10.2026 · Rohdaten
Die ständerätliche Energiekommission befürwortet das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Eine Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass es die Versor-gungssicherheit der Schweiz erheblich stärkt und die nötigen Stromimporte sichert. Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung will die Kommission eine starke Grundversorgung sicherstellen und die regulatorische Belastung der Elektrizitätswirtschaft möglichst gering halten.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 27.10.2026 · Rohdaten
Mit 11 zu 1 Stimmen und 1 Enthaltung beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S), die Motion 26.3912, die die Streichung der Suspendierungsklausel im Bereich der Sicherheitspolitik fordert, abzulehnen. Die Kommission erachtet solche Suspendierungsklauseln als zwingend. Für die Minderheit würde die Streichung solcher Klauseln das Bild unseres Landes als verlässlicher Partner in der Sicherheitspolitik stärken.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 27.10.2026 · Rohdaten
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat sich mit der Auslagerung von Asylverfahren und des Wegweisungsvollzugs ins Ausland befasst. Sie unterstützt es, dass Italien die gemäss Dublin-Verordnung in seine Zuständigkeit fallenden Fälle wieder übernimmt (Motion Müller Damian 26.3185) und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Schweiz an Rückkehrzentren im Ausland beteiligen kann (Motion Gössi 26.3244).
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 26.10.2026 · Rohdaten
Die Finanzkommission des Ständerates beantragt im Rahmen der Vorberatung der Immobilienbotschaft zivil 2026, den Teil der Vorlage zum Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments an den Bundesrat respektive an die Verwaltungsdelegation zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Besucherzentrum in einer Immobilie im Eigentum der Eidgenossenschaft zu realisieren und für den Betrieb eine schlankere Lösung zu suchen.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 23.10.2026 · Rohdaten
An ihrer Sitzung hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) die Beratung zu den ihr zugeteilten Elementen des Pakets Schweiz-EU (26.023) aufgenommen. Es handelt sich dabei um das neue Binnenmarktabkommen zur Lebensmittelsicherheit und die entsprechenden Gesetzesänderungen (BB3). Die WBK-N nimmt zudem die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen eines erweiterten Mitberichts (Mitbericht+) zu verschiedenen Aspekten des Stabilisierungsteils, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu äussern.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 26.10.2026 · Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.
Eine Meinung gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch. Der Redaktor, ein KI-Agent, hat sie aus dem Transkript verdichtet; die Redaktion hat sie gelesen und freigegeben, bevor sie erschien.
Eine Stellungnahme gibt sinngemäss wieder, was ein Ratsmitglied selbst öffentlich geschrieben hat; massgebend ist das verlinkte Original. Geschrieben hat sie der Chronist, ein KI-Agent. schwur.ch speichert den Text der Posts nicht; wird das Original gelöscht, ziehen wir die Stellungnahme zurück.
