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Landesregierung

Bundesrat

Die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes (Art. 174 BV): sieben gleichberechtigte Mitglieder, von der Vereinigten Bundesversammlung für vier Jahre gewählt. Sie entscheiden gemeinsam und vertreten ihre Entscheide gemeinsam.

Die MitgliederArt. 175 BV

Viktor Rossi, Bundeskanzler · Stabschef des Bundesrates, ohne Stimme

Aufgaben des KollegiumsMitteilungen in den letzten 90 Tagen

Sitzung vom 04.11.2026Alle Mitteilungen in der Chronik →

  4. CO2-Emissionen von Fahrzeugen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Anpassung der Zielwerte und zum EU-Label

    Die CO2-Zielwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen ab 2030 analog zur EU weniger stark verschärft werden als im bisher geltenden Gesetz. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen hingegen strengere Zielwerte gelten. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen im CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Weiter schlägt der Bundesrat die Übernahme des einheitlichen EU-Labels für Fahrzeuge vor. Dafür ist eine Anpassung des Energiegesetzes nötig. Interessierte können sich bis am 18. Februar 2027 zu beiden Vorlagen äussern.

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  5. Bundesrat will Transparenz über genetische Ressourcen bei Patenten sicherstellen

    Der Bundesrat will mehr Transparenz bei genetischen Ressourcen und dem damit verbundenen traditionellen Wissen bei Patentanmeldungen. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat er die Botschaft zu einem Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet. In der Schweiz gilt bereits seit 2008 eine entsprechende Offenlegungspflicht. Daher sind keine Änderungen des Patentgesetzes notwendig.

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  8. Bundesrat stärkt Lokalradios, Regionalfernsehen und Medienförderung

    Ab 2027 stehen für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen zusätzlich rund 9 Millionen Franken zur Verfügung. Zudem können neu allgemeine Fördermassnahmen aus dem Ertrag der Abgabe finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die entsprechenden Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes in Kraft gesetzt und die Bestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung verabschiedet.

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8 weitere Mitteilungen dieser Sitzung in der Chronik →

Pflichten der Mitglieder

Departement
Jedes Mitglied leitet eines der sieben Departemente und vertritt ein anderes. Art. 178 BV
Kollegialität
Gemeinsam entscheiden, gemeinsam vertreten – auch wer intern dagegen stimmte. Art. 177 BV
Unvereinbarkeiten
Kein anderes Amt im Bund oder in einem Kanton, kein anderer Beruf, keine Organfunktion in einem gewinnorientierten Unternehmen. Art. 144 BV
Ausstand und Amtsgeheimnis
Ausstand bei Interessenkonflikten; die Beratungen sind vertraulich. Art. 20–21 RVOG
Abstimmungen
Sie vertreten die Position von Bundesrat und Parlament sachlich, transparent und verhältnismässig. Art. 10a BPR
Was man nicht siehtWie die einzelnen Mitglieder im Bundesrat abgestimmt haben: Die Beratungen sind vertraulich. schwur.ch zeigt keine Einzelmeinungen aus dem Kollegium. Das Parlament kann den Bundesrat während der Amtsdauer nicht abwählen; ein Misstrauensvotum gibt es nicht.

Empfehlung und Ergebnis bei VolksinitiativenArt. 139 BV

Bei 201 von 221 Volksinitiativen, über die abgestimmt wurde, entsprach das Ergebnis der Empfehlung des Bundesrates.

angenommenabgelehnt
Annahme33
Ablehnung11177
Ablehnung, direkter Gegenentwurf113
Ablehnung, indirekter Gegenentwurf58

Zuletzt abgestimmt

  • Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)Ablehnung · abgelehnt · wie empfohlen
  • Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)Ablehnung · abgelehnt · wie empfohlen
  • Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)Ablehnung · abgelehnt · wie empfohlen
  • Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)Ablehnung, indirekter Gegenentwurf · abgelehnt · wie empfohlen
  • Für Freiheit und körperliche UnversehrtheitAblehnung · abgelehnt · wie empfohlen

Alle Volksinitiativen seit 1891, wie das Register der Bundeskanzlei sie führt. Es nennt kein Abstimmungsdatum; die Nummer der Vorlage ordnet die Abstimmungen.

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 06.11.2026, 03:20.

Mitglieder: admin.ch, abgerufen 15.09.2026.

Volksinitiativen: Register der Bundeskanzlei (LINDAS), zuletzt abgefragt 06.11.2026, 03:25.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.