Exportkontrolle für Kriegsmaterial
Bewilligungspraxis für Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial gegenüber Konfliktparteien
1. Ordnungteilweise quantifizierbarRichtung unklarumkehrbarSECO (Exportkontrolle), Maschinen-, Elektronik- und Rüstungsexporteure
Die Initiative äussert sich nach der Botschaft nicht zum Kriegsmaterialexport. Offen bleibt aber das Verhältnis zwischen dem Verbot nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten und der Bewilligungspraxis nach Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetz: Verweigerungen von Ausfuhrbewilligungen gegenüber einer Konfliktpartei könnten als faktische Zwangsmassnahme gelesen werden oder als davon unabhängige Bewilligungsentscheide. Je nach Auslegung ändert sich die Praxis für Exporteure oder gerade nicht. Das SECO weist Bewilligungen und Ablehnungen jährlich aus.
Einwände und Argumente des Gutachters · 1 · Letztes Gutachten 27.09.2026.
AmbivalentMethodik
I16 stellt die Exportregeln als unverändert dar, ohne die Schnittstelle zwischen Zwangsmassnahmen und Bewilligungspraxis zu prüfen. Diese Abgrenzungsfrage betrifft einen grossen Kreis von Exporteuren und fehlt in der Liste.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Gutachter 27.09.2026
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stütztStatistik der Ausfuhrbewilligungen nach Güterkontrollgesetzgebung - SECO Zum Hauptinhalt springen Alle Schweizer Bundesbehörden Sprach Dropdown Deutsch ausgewählt DE FR IT EN Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Staatssekretariat für Wirtschaft Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Suche Suche Kont
Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
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