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Zusatzfinanzierung der AHV / Auswirkungen / Bund, Kantone und Gemeinden: Ertrag fliesst durch, Einkäufe werden teurer

Öffentliche Haushalte

Bund, Kantone und Gemeinden: Ertrag fliesst durch, Einkäufe werden teurer

2. Ordnungnur qualitativ↑ steigtumkehrbarBund, Kantone und Gemeinden

Weil der Ertrag an die AHV geht, steigen im Bundeshaushalt laut Bundesrat Einnahmen und Ausgaben im gleichen Umfang. Als Käufer von Gütern und Leistungen sind Bund, Kantone und Gemeinden von höheren Sätzen aber gleich betroffen wie Unternehmen und Haushalte; die Kantone beteiligen sich nicht an der Finanzierung der AHV und sind nur auf diesem Weg betroffen. Weil die AHV-Renten der Preis- und Lohnentwicklung folgen, dürfte eine höhere Mehrwertsteuer laut Bundesrat auch die AHV-Ausgaben erhöhen; der Bund trägt diesen Zuwachs über seinen Beitrag mit. Beträge nennt die Botschaft nur für die ursprünglich beantragten 0,7 Prozentpunkte.

Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.

Belege zur Auswirkung (4)

stützt

Eine Erhöhung der MWST-Sätze zugunsten der AHV führt im Bundeshaushalt zu einer haushaltneutralen Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben. Der Bund ist aber von der Erhöhung der Steuersätze für seinen Konsum sowie seine Investitionen in gleichem Masse betroffen wie private Unternehmen und Haushalte.

stützt

Da die AHV-Renten an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden, dürfte eine MWST-Erhöhung auch zu einem Anstieg der AHV-Ausgaben führen. Der Bund trägt über seinen Beitrag an die AHV diesen Zuwachs mit.