Änderung des Kriegsmaterialgesetzes / Auswirkungen / Beziehungen zu Sicherheitspartnern und Offset-Geschäfte
Sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Laut Bundesrat hat die Gefahr bewaffneter Konflikte zugenommen, und auch westliche Länder – die wichtigsten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie – könnten in solche verwickelt werden. Die Abweichungskompetenz verschaffe der Schweiz in einem instabilen Umfeld mehr Flexibilität: Wichtige Geschäftsbeziehungen mit Partnern in einem Konflikt liessen sich aufrechterhalten, was unter dem heutigen Recht nicht möglich sei, und die Rechtssicherheit von Offset-Geschäften bei Rüstungskäufen der Armee liesse sich verbessern. Nur über gegenseitige Abhängigkeiten könne die Schweiz sicherstellen, dass ihre Partner sie im Krisenfall ebenfalls priorisieren. Laut Botschaft hielt die Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates die Revision für verfrüht; EVP, SP und Grüne erinnerten in der Vernehmlassung daran, dass der Verzicht auf die Abweichungskompetenz Bedingung für den Rückzug der Korrektur-Initiative gewesen sei.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.
Die Aufnahme von Artikel 22b in das KMG würde der Schweiz somit in einem zunehmend instabilen internationalen Umfeld mehr aussen- oder sicherheitspolitische Flexibilität ermöglichen.
So wäre die Schweiz auch in der Lage, die Rechtssicherheit von Offset-Geschäften im Zusammenhang mit Käufen von Rüstungsgütern der Schweizer Armee zu verbessern.
Zum Beispiel könnte die Abweichungskompetenz in Fällen, in denen wichtige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partner der Schweiz in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt werden, potenziell die Aufrechterhaltung wichtiger Geschäftsbeziehungen erlauben. Unter dem aktuellen Rechtsrahmen wäre dies nicht möglich.
Nur durch gegenseitige Interdependenzen kann die Schweiz sicherstellen, dass sie von ihren Partnern im Krisenfall ebenfalls priorisiert wird.
Die Kommissionsminderheit ihrerseits ist der Ansicht, die Forderung nach einer Revision des KMG sei knapp zweieinhalb Jahre nach dem Rückzug der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verfrüht.
Die Streichung der Abweichungskompetenz im Gegenvorschlag des Bundesrates zur Korrektur-Initiative sei eine zwingende Bedingung für deren Rückzug gewesen.
Dabei muss die Schweiz international – zum Beispiel mit Blick auf Offset-Geschäfte – als zuverlässige Partnerin wahrgenommen werden.
Er erklärte, dass die Gefahr von internen und internationalen bewaffneten Konflikten global zugenommen habe und auch westliche Länder – als wichtigste Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie – künftig in bewaffnete Konflikte im Sinne des KMG verwickelt sein könnten.
