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Modification de la loi sur le matériel de guerre / Effets / Relations avec les partenaires en matière de sécurité et affaires compensatoires
Coopération en matière de politique de sécurité
Selon le Conseil fédéral, le risque de conflits armés a augmenté, et même des pays occidentaux – les principaux clients de l'industrie suisse de l'armement – pourraient y être impliqués. La compétence de dérogation donnerait à la Suisse davantage de flexibilité dans un environnement instable: d'importantes relations d'affaires avec des partenaires impliqués dans un conflit pourraient être maintenues, ce qui ne serait pas possible selon le droit actuel, et la sécurité juridique des affaires compensatoires (offset) liées aux acquisitions d'armement de l'armée pourrait être améliorée. Ce n'est que par des dépendances mutuelles que la Suisse pourrait garantir que ses partenaires lui accordent également la priorité en cas de crise. Selon le message, la minorité de la Commission de la politique de sécurité du Conseil national a jugé la révision prématurée; lors de la consultation, le PEV, le PS et les Vert-e-s ont rappelé que la renonciation à la compétence de dérogation avait été la condition du retrait de l'initiative de rectification.
Laut Bundesrat hat die Gefahr bewaffneter Konflikte zugenommen, und auch westliche Länder – die wichtigsten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie – könnten in solche verwickelt werden. Die Abweichungskompetenz verschaffe der Schweiz in einem instabilen Umfeld mehr Flexibilität: Wichtige Geschäftsbeziehungen mit Partnern in einem Konflikt liessen sich aufrechterhalten, was unter dem heutigen Recht nicht möglich sei, und die Rechtssicherheit von Offset-Geschäften bei Rüstungskäufen der Armee liesse sich verbessern. Nur über gegenseitige Abhängigkeiten könne die Schweiz sicherstellen, dass ihre Partner sie im Krisenfall ebenfalls priorisieren. Laut Botschaft hielt die Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates die Revision für verfrüht; EVP, SP und Grüne erinnerten in der Vernehmlassung daran, dass der Verzicht auf die Abweichungskompetenz Bedingung für den Rückzug der Korrektur-Initiative gewesen sei.
Der Eintrag lässt den konkreten Anlass weg: Wird ein Partnerstaat, aus dem die Armee Systeme beschafft und mit dem Offset-Verpflichtungen bestehen, in einen Konflikt verwickelt, stoppt das geltende Recht die Schweizer Gegenlieferungen, während die Beschaffung weiterläuft. Diese Asymmetrie ist der praktische Kern des Arguments und sollte in der Beschreibung stehen.
Die Botschaft selbst schliesst Abweichungen aus, die neutralitätsrechtlichen Pflichten in einem internationalen bewaffneten Konflikt widersprechen. Genau im Hauptszenario – ein Partnerstaat wird in einen internationalen Krieg verwickelt – ist die versprochene Flexibilität deshalb beschränkt. Der Eintrag führt die Flexibilität als Sicherheitsgewinn, ohne diese Einschränkung zu spiegeln.
Typ SECURITY mit Richtung INCREASE passt schlecht zum Inhalt: Beschrieben werden Geschäftsbeziehungen und Rechtssicherheit von Offset-Geschäften, nicht ein messbarer Sicherheitsgewinn. Es fehlt jeder Indikator (etwa Zahl oder Volumen bestehender Offset-Verpflichtungen aus Armeebeschaffungen), an dem sich die Wirkung später prüfen liesse.
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Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.
Die Aufnahme von Artikel 22b in das KMG würde der Schweiz somit in einem zunehmend instabilen internationalen Umfeld mehr aussen- oder sicherheitspolitische Flexibilität ermöglichen.
So wäre die Schweiz auch in der Lage, die Rechtssicherheit von Offset-Geschäften im Zusammenhang mit Käufen von Rüstungsgütern der Schweizer Armee zu verbessern.
Zum Beispiel könnte die Abweichungskompetenz in Fällen, in denen wichtige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partner der Schweiz in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt werden, potenziell die Aufrechterhaltung wichtiger Geschäftsbeziehungen erlauben. Unter dem aktuellen Rechtsrahmen wäre dies nicht möglich.
Nur durch gegenseitige Interdependenzen kann die Schweiz sicherstellen, dass sie von ihren Partnern im Krisenfall ebenfalls priorisiert wird.
Die Kommissionsminderheit ihrerseits ist der Ansicht, die Forderung nach einer Revision des KMG sei knapp zweieinhalb Jahre nach dem Rückzug der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verfrüht.
Die Streichung der Abweichungskompetenz im Gegenvorschlag des Bundesrates zur Korrektur-Initiative sei eine zwingende Bedingung für deren Rückzug gewesen.
Dabei muss die Schweiz international – zum Beispiel mit Blick auf Offset-Geschäfte – als zuverlässige Partnerin wahrgenommen werden.
Er erklärte, dass die Gefahr von internen und internationalen bewaffneten Konflikten global zugenommen habe und auch westliche Länder – als wichtigste Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie – künftig in bewaffnete Konflikte im Sinne des KMG verwickelt sein könnten.
