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Initiative for fair federal taxes for married couples / Impacts / Gegenfinanzierung beim Bund: Sparen oder andere Steuern

Public finances

Gegenfinanzierung beim Bund: Sparen oder andere Steuern

second-orderpartly quantifiabledirection unclearreversibleBundeshaushalt, Empfängerinnen und Empfänger von Bundesausgaben, übrige Steuerzahlende

Dauerhafte Mindereinnahmen von rund 550 Millionen bis über 2 Milliarden Franken beim Bundesanteil (78,8 Prozent der in der Botschaft genannten Schätzbänder) treffen auf die Schuldenbremse nach Art. 126 BV: Der Haushalt muss über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. Eine Entlastung der Ehepaare in dieser Grössenordnung müsste daher durch Ausgabenkürzungen, Mehreinnahmen an anderer Stelle oder Aufgabenverzicht ausgeglichen werden, wobei das Parlament entscheidet, wo. Wer letztlich belastet wird, ist offen – das ist der Grund für die Richtung AMBIGUOUS. Die Liste führt bisher nur die Mindereinnahmen selbst (I6), nicht ihre haushaltspolitische Folge.

German only

The appraiser's objections and arguments · 3 · Last appraisal 28.09.2026.

Speaks against acceptingOpponents' view

Eine Steuerentlastung dieser Grössenordnung ist unter der Schuldenbremse keine Nullsumme; die Verteilungsfrage der Gegenfinanzierung fehlt in der Liste vollständig.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 24.09.2026

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Speaks for acceptingSupporters' view

Die Gegenfinanzierungsfrage ist nicht spezifisch für diese Initiative: Auch das angenommene Individualbesteuerungsgesetz führt zu Mindereinnahmen und untersteht derselben Schuldenbremse. Als Einwand gegen die Vorlage taugt der Punkt nur im Umfang der Differenz zwischen den beiden Systemen, nicht im ganzen Betrag.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 28.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Eintrag lässt offen, dass die Initiative selbst keinen Finanzierungsvorschlag enthält und der Bundesrat keinen Gegenvorschlag unterbreitet hat. Wer kürzt und wo, entscheidet allein das Parlament – die Stimmberechtigten stimmen über die Entlastung ab, ohne die Gegenseite der Rechnung zu kennen.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 28.09.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

No estimate has been published for this impact yet.

Evidence for the impact (1)

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Bundesverfassung Art. 126 (Schuldenbremse); EFD, Bericht zum Voranschlag und Finanzplan des Bundes