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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Impacts / Wirkung auf Freihandels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten

Aussenwirtschaft & Handel

Wirkung auf Freihandels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten

second-orderpartly quantifiabledirection unclearreversibleExportwirtschaft ausserhalb Europas, EFTA-Partner, Verhandlungspartner der Schweiz

Moderne Freihandels- und Investitionsschutzabkommen enthalten regelmässig Streitbeilegungsmechanismen mit Schiedsgerichten und gemischte Ausschüsse, die Anhänge selbständig anpassen können. Je nach Auslegung der Kriterien «fremde Gerichtsbarkeit» und «laufende Rechtsübernahme» könnten auch solche Abkommen referendumspflichtig werden. Das kann die Mitsprache bei Handelsabkommen stärken, verlängert aber den Ratifikationsweg und verändert die Position der Schweiz in EFTA-Verhandlungen, in denen die Partnerstaaten oft gemeinsam abschliessen. Die Richtung ist offen, die Betroffenheit betrifft aber einen Handelsanteil ausserhalb der EU, der in der Liste bislang gar nicht vorkommt.

German only

MixedMethod

I5 erwähnt Freihandelsabkommen nur nebenbei als Auslegungshypothese; die aussereuropäische Handelspolitik verdient einen eigenen Eintrag mit eigener Betroffenengruppe.

2 sources, checked by schwur.ch · Appraiser 25.09.2026

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supports

Liste aller Freihandelspartner der Schweiz mit den rechtlichen Grundlagen pro Land.

supports

Swiss-Impex ist das offizielle Dashboard der schweizerischen Aussenhandelsstatistik und bietet eine klare Visualisierung der Importe und Exporte.

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Betroffenheit dürfte klein sein: Freihandelsabkommen der EFTA sehen typischerweise Schiedspanels zwischen den Vertragsparteien vor, keine Unterstellung der Schweiz unter eine fremde Gerichtsbarkeit, und die Anhangsanpassungen gemischter Ausschüsse betreffen technische Listen, nicht laufende Übernahme fremden Rechts. Der Eintrag behandelt beide Merkmale, als wären sie gleichwertig erfüllt. (Einschätzung des Gutachters)

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 29.09.2026

MixedMethod

PARTIALLY_QUANTIFIABLE steht ohne Zahl, obwohl der Eintrag selbst auf den Handelsanteil ausserhalb der EU abstellt: Die Aussenhandelsstatistik weist Ausfuhren nach Handelspartnern aus, und das SECO listet die geltenden Freihandelsabkommen. Damit wäre mindestens die Grössenordnung des betroffenen Handels ausweisbar.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 29.09.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

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