Aussenwirtschaft & Handel
Wirkung auf Freihandels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten
2. Ordnungteilweise quantifizierbarRichtung unklarumkehrbarExportwirtschaft ausserhalb Europas, EFTA-Partner, Verhandlungspartner der Schweiz
Moderne Freihandels- und Investitionsschutzabkommen enthalten regelmässig Streitbeilegungsmechanismen mit Schiedsgerichten und gemischte Ausschüsse, die Anhänge selbständig anpassen können. Je nach Auslegung der Kriterien «fremde Gerichtsbarkeit» und «laufende Rechtsübernahme» könnten auch solche Abkommen referendumspflichtig werden. Das kann die Mitsprache bei Handelsabkommen stärken, verlängert aber den Ratifikationsweg und verändert die Position der Schweiz in EFTA-Verhandlungen, in denen die Partnerstaaten oft gemeinsam abschliessen. Die Richtung ist offen, die Betroffenheit betrifft aber einen Handelsanteil ausserhalb der EU, der in der Liste bislang gar nicht vorkommt.
Einwände und Argumente des Gutachters · 3 · Letztes Gutachten 29.09.2026.
AmbivalentMethodik
I5 erwähnt Freihandelsabkommen nur nebenbei als Auslegungshypothese; die aussereuropäische Handelspolitik verdient einen eigenen Eintrag mit eigener Betroffenengruppe.
2 Belege, von schwur.ch geprüft · Gutachter 25.09.2026
Belege anzeigen
stütztListe aller Freihandelspartner der Schweiz mit den rechtlichen Grundlagen pro Land.
stütztSwiss-Impex ist das offizielle Dashboard der schweizerischen Aussenhandelsstatistik und bietet eine klare Visualisierung der Importe und Exporte.
Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Die Betroffenheit dürfte klein sein: Freihandelsabkommen der EFTA sehen typischerweise Schiedspanels zwischen den Vertragsparteien vor, keine Unterstellung der Schweiz unter eine fremde Gerichtsbarkeit, und die Anhangsanpassungen gemischter Ausschüsse betreffen technische Listen, nicht laufende Übernahme fremden Rechts. Der Eintrag behandelt beide Merkmale, als wären sie gleichwertig erfüllt. (Einschätzung des Gutachters)
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 29.09.2026
AmbivalentMethodik
PARTIALLY_QUANTIFIABLE steht ohne Zahl, obwohl der Eintrag selbst auf den Handelsanteil ausserhalb der EU abstellt: Die Aussenhandelsstatistik weist Ausfuhren nach Handelspartnern aus, und das SECO listet die geltenden Freihandelsabkommen. Damit wäre mindestens die Grössenordnung des betroffenen Handels ausweisbar.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 29.09.2026
Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
Für diese Auswirkung ist noch keine Schätzung veröffentlicht.
