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Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Impacts / Verhandlungshebel: glaubwürdige Referendumshürde als Argument gegenüber der Gegenseite

Switzerland–EU institutional cooperation

Verhandlungshebel: glaubwürdige Referendumshürde als Argument gegenüber der Gegenseite

second-orderqualitative only↑ risesreversibleSchweizer Verhandlungsdelegationen, Bundesrat

Eine im Voraus bekannte, nicht disponible Ratifikationshürde kann die Verhandlungsposition stärken: Die Delegation kann glaubhaft geltend machen, dass eine Lösung ohne innenpolitische Mehrheitsfähigkeit nicht ratifizierbar ist, und dafür Ausnahmen, Schutzklauseln oder längere Übergangsfristen verlangen. In der Verhandlungsforschung ist dieser Mechanismus als Zwei-Ebenen-Logik beschrieben. Der Effekt ist nicht messbar und wirkt nur, wenn die Gegenseite ein Abkommen überhaupt will; er ist aber das stärkste Argument der Befürworterseite jenseits der Mitsprache und in I6 nur als Nebensatz enthalten.

German only

The appraiser's objections and arguments · 3 · Last appraisal 29.09.2026.

Speaks for acceptingSupporters' view

I6 nennt den Verhandlungshebel nur beiläufig innerhalb eines Legitimationsarguments; als eigenständige institutionelle Wirkung mit eigener Wirkungskette fehlt er.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 25.09.2026

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supports

Diplomacy and domestic politics: the logic of two-level games

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Zwei-Ebenen-Logik wirkt beidseitig: Auch die EU hat Ratifikationszwänge (Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament) und kann sich auf ihre eigene Bindung berufen. Ein starres Schweizer Veto kann die Gegenseite deshalb ebenso gut zum Abbruch oder zu einem engeren, weniger vorteilhaften Paket bewegen wie zu Zugeständnissen. Der Eintrag zitiert den Mechanismus nur in der für die Schweiz günstigen Richtung.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 29.09.2026

MixedMethod

Der Eintrag räumt selbst ein, der Effekt sei nicht messbar und bedingt («wirkt nur, wenn die Gegenseite ein Abkommen überhaupt will»), wird aber als INCREASE codiert. Konsistent mit der Behandlung anderer bedingter Wirkungen in der Liste wäre AMBIGUOUS.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 29.09.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.