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Neutrality Initiative / Impacts / Bewilligungspraxis für Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial gegenüber Konfliktparteien

Export controls for war material

Bewilligungspraxis für Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial gegenüber Konfliktparteien

first-orderpartly quantifiabledirection unclearreversibleSECO (Exportkontrolle), Maschinen-, Elektronik- und Rüstungsexporteure

Die Initiative äussert sich nach der Botschaft nicht zum Kriegsmaterialexport. Offen bleibt aber das Verhältnis zwischen dem Verbot nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten und der Bewilligungspraxis nach Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetz: Verweigerungen von Ausfuhrbewilligungen gegenüber einer Konfliktpartei könnten als faktische Zwangsmassnahme gelesen werden oder als davon unabhängige Bewilligungsentscheide. Je nach Auslegung ändert sich die Praxis für Exporteure oder gerade nicht. Das SECO weist Bewilligungen und Ablehnungen jährlich aus.

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I16 stellt die Exportregeln als unverändert dar, ohne die Schnittstelle zwischen Zwangsmassnahmen und Bewilligungspraxis zu prüfen. Diese Abgrenzungsfrage betrifft einen grossen Kreis von Exporteuren und fehlt in der Liste.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 27.09.2026

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Statistik der Ausfuhrbewilligungen nach Güterkontrollgesetzgebung - SECO Zum Hauptinhalt springen Alle Schweizer Bundesbehörden Sprach Dropdown Deutsch ausgewählt DE FR IT EN Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Staatssekretariat für Wirtschaft Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Suche Suche Kont

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SECO, jährliche Statistik der Kriegsmaterialausfuhren und Berichterstattung zu Bewilligungen nach dem Güterkontrollgesetz