Contrôle des exportations de matériel de guerre

Bewilligungspraxis für Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial gegenüber Konfliktparteien

Die Initiative äussert sich nach der Botschaft nicht zum Kriegsmaterialexport. Offen bleibt aber das Verhältnis zwischen dem Verbot nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten und der Bewilligungspraxis nach Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetz: Verweigerungen von Ausfuhrbewilligungen gegenüber einer Konfliktpartei könnten als faktische Zwangsmassnahme gelesen werden oder als davon unabhängige Bewilligungsentscheide. Je nach Auslegung ändert sich die Praxis für Exporteure oder gerade nicht. Das SECO weist Bewilligungen und Ablehnungen jährlich aus.

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