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Initiative for fair federal taxes for married couples / Impacts / What already applies today – and what the initiative does not affect
Tax burden on married couples
At present the incomes of married couples are still added together for direct federal tax – until the Individual Taxation Act approved on 8 March 2026 enters into force, by 2032 at the latest – and as early as 1984 the Federal Supreme Court ruled that married couples may not be taxed more heavily than unmarried couples. For decades the Federal Council has pursued the goal of eliminating the disadvantage suffered by married couples in direct federal tax; the measures that entered into force in 2008 did not eliminate it for all married couples. An earlier popular initiative by the then CVP against the marriage penalty was rejected by the people in 2016 with 50.8 per cent despite a majority of the cantons; the Federal Supreme Court annulled the vote in 2019 after the Federal Tax Administration (FTA) had revised upwards its estimate of the number of dual-earner married couples affected. The initiative applies only to direct federal tax: all cantons already provide relief to married couples in their own way, but according to the Federal Council the disadvantage that still partly exists at cantonal level, notably for married couples with children, would not be eliminated. The initiative does not affect international obligations.
Heute werden die Einkommen von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer noch zusammengerechnet – bis das am 8. März 2026 angenommene Gesetz über die Individualbesteuerung in Kraft tritt, spätestens 2032 –, und schon 1984 hielt das Bundesgericht fest, dass Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren nicht stärker belastet werden dürfen. Der Bundesrat verfolgt seit Jahrzehnten das Ziel, die Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer zu beseitigen; die 2008 in Kraft getretenen Massnahmen haben sie nicht für alle Ehepaare beseitigt. Eine frühere Volksinitiative der damaligen CVP gegen die Heiratsstrafe lehnte das Volk 2016 trotz Ständemehr mit 50,8 Prozent ab; das Bundesgericht annullierte die Abstimmung 2019, nachdem die ESTV ihre Schätzung der betroffenen Zweiverdienerehepaare nach oben korrigiert hatte. Die Initiative gilt nur für die direkte Bundessteuer: Alle Kantone entlasten Ehepaare heute schon auf eigene Weise, doch die auf kantonaler Ebene teilweise noch bestehende Benachteiligung, namentlich von Ehepaaren mit Kindern, würde laut Bundesrat nicht beseitigt. Internationale Verpflichtungen berührt die Initiative nicht.
Die Einschränkung auf die direkte Bundessteuer wiegt schwerer, als der Eintrag zeigt: Für die meisten Haushalte machen Kantons- und Gemeindesteuern den grösseren Teil der Einkommenssteuerbelastung aus. Eine allfällige Heiratsstrafe bliebe dort bestehen, während gleichzeitig die kantonale Harmonisierung faktisch auf die gemeinsame Besteuerung festgelegt würde.
Die Richtung NO_CHANGE verdeckt eine echte Änderung: Nach den Übergangsbestimmungen der Initiative würde die Besteuerung der Ehepaare zunächst auf Verordnungsstufe geregelt, wenn der Gesetzgeber nicht rechtzeitig handelt. Das ist gegenüber heute keine Fortführung des Bestehenden, sondern eine neue Rechtsquellenlage für einen Kernbereich des Steuerrechts.
The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.
This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.
Die Ehe wird als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet und bildet in steuerlicher Hinsicht eine Einheit. Die Einkommen der rechtlich und tatsächlich ungetrennten Eheleute werden unabhängig vom Güterstand zusammengerechnet (sog. Faktorenaddition).
1984 hielt das Bundesgericht fest, dass der Steuergesetzgeber Ehepaare einerseits im Verhältnis zu alleinstehenden Personen entlasten muss und andererseits im Verhältnis zu unverheirateten Paaren nicht stärker belasten darf.
Die Verfassungsbestimmung ist auf die direkte Bundessteuer beschränkt. Die auch auf kantonaler Ebene teilweise noch bestehende Benachteiligung von Ehepaaren, namentlich von Ehepaaren mit Kindern, würde daher nicht beseitigt.
Die Initiative hat keinen Einfluss auf internationale Verpflichtungen der Schweiz.
Das Bundesgesetz tritt bei einer Annahme spätestens 2032 in Kraft. Der Bundesrat kann ein früheres Inkrafttreten bestimmen.
Trotz diesen am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen konnte die Schlechterstellung gegenüber unverheirateten Paaren nicht für alle Ehepaare vollständig beseitigt werden.
Am 28. Februar 2016 wurde die Volksinitiative trotz Ständemehr vom Volk mit 50,8 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Am 10. April 2019 annullierte das Bundesgericht die Volksabstimmung, nachdem die ESTV die Schätzung der von einer Höherbelastung betroffenen Zweiverdienerehepaare im Sinne eines Anstiegs korrigiert hatte.
Der Bundesrat verfolgt seit Jahrzehnten das Ziel der Beseitigung der Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer.
Alle kantonalen Steuergesetze enthalten Entlastungsmassnahmen für Ehepaare zur Korrektur der mit der Faktorenaddition verbundenen Höherbelastungen (Art. 11 Abs. 1 StHG).
