Wirtschaftssanktionen: Wer mitmacht, führt Krieg mit anderen Mitteln

Ein Verzicht auf die Sanktionsfrage im Initiativtext hätte die Debatte vereinfacht, wäre aber falsch gewesen. Nicht militärische Massnahmen gegen Staaten nehmen zu und wirken heute oft stärker als Waffen. Wer sie mitträgt, beteiligt sich an einem Krieg.

Ein Rückzug der Initiative oder ein Kompromiss war nach der Ablehnung im Parlament nicht mehr möglich; inhaltlich wäre Blocher ohnehin dagegen gewesen. Denn die eigentliche Frage von heute betrifft die wirtschaftlichen und diplomatischen Zwangsmittel, die von Grossmächten immer häufiger eingesetzt werden.

Ein Wirtschaftsboykott ist für ein Land bequemer als ein militärischer Einsatz, weil keine eigenen Soldaten betroffen sind. Wirksam ist er dennoch: Bereits Zwingli hielt die Brotsperre für die grausamste Waffe, weil sie die Bevölkerung trifft.

Dass es die Initiative gibt, ist der Grund, warum die Diskussion überhaupt stattfindet. Ohne sie könnten alle erklären, sie seien ebenfalls für die Neutralität, ohne je von der schweizerischen Neutralität zu sprechen. Dem Vorwurf, die Initiative sei parteiisch gegenüber einer Kriegspartei, fehlt ein Argument.