FK-N lehnt das Budget 2027 in der Gesamtabstimmung ab
Nach einer mehrwöchigen Vorberatung durch ihre Subkommissionen und einer dreitägigen Budgetberatung in Anwesenheit aller Mitglieder des Bundesrates hat die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ihre Vorberatungen zum Voranschlag 2027 mit integriertem Finanz- und Aufgabenplan 2028-2030 am 11. November 2026 abgeschlossen. Nach der Beratung von weit über 100 Änderungsanträgen wies der strukturelle Saldo einen Überschuss von 219,4 Millionen Franken aus. Damit wurden die Vorgaben der Schuldenbremse von der vorberatenden Kommission eingehalten. In der Gesamtabstimmung lehnte die FK-N das Resultat der Beratung mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Voranschlag 2027 wird dennoch in der Wintersession 2026 in beiden Räten beraten. Die FK-N unterbreitet ihrem Rat den Voranschlag mit ihren Mehr- und Minderheitsanträgen, beantragt aber die Ablehnung dieses Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung.
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