Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwieweit die Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor derzeit eingehalten werden und wo noch Mängel bestehen. Im Bericht ist auszuführen, mit welchen zusätzlichen Massnahmen die Durchsetzung und die Kontrolle der Sanktionen gegebenenfalls verbessert werden könnten. Ebenfalls soll im Bericht dargestellt werden, aus welchen Ländern heraus neu oder immer noch russische Rohstoffe gehandelt werden.

Eine Minderheit der Kommission (Köppel, Estermann, Gafner, Grüter, Page) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurden 50 bis 60 Prozent des russischen Erdöls und 75 Prozent der von Russland exportierten Kohle über die Schweiz gehandelt. Jüngsten Berechnungen zufolge macht der Rohstoffsektor in der Schweiz zwischen 8 und 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus und ist mittlerweile fast so wichtig wie der Finanzsektor.

Diese Zahlen belegen, dass die Schweiz im Rohstoffhandel eine entscheidende Rolle spielt. Dies bedeutet sowohl ein erhebliches Reputationsrisiko als auch eine besondere Verantwortung bei der Kontrolle, insbesondere was die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland anbelangt.

Heute zählt der Bund bei der Durchsetzung der Sanktionen im Rohstoffsektor in erster Linie auf die Selbstregulierung der betroffenen Unternehmen. Diese Selbstregulierung gibt - auch auf internationaler Ebene - Anlass zu Kritik.

Um darauf reagieren zu können, muss daher untersucht werden, ob diese Kritik begründet und die Durchsetzung von Sanktionen angemessen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist zu überlegen, welche Massnahmen ergriffen werden könnten, um eine bessere Durchsetzung der Sanktionen zu erwirken.

Die Um- und Durchsetzung der Sanktionen gegenüber Russland hat für den Bundesrat Priorität. Der Bundesrat ist sich den Herausforderungen in diesem Zusammenhang, insbesondere im Rohstoffsektor bewusst und hat Massnahmen ergriffen, um bestehende Risiken weiter zu minimieren.

Annahme