Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz

Der Bundesrat wird beauftragt,

• den 2012 veröffentlichten Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz (08.000) zu aktualisieren;

• diesen mit den Auswirkungen der Zuwanderung auf das Schweizer Gesundheitswesen, die Finanzen des Bundes oder andere neue und relevante Bereiche zu ergänzen.

Die Zuwanderungsdynamik hat sich seit der ersten Fassung des Berichts entwickelt. Dieses Postulat beauftragt den Bundesrat deshalb, diesen Bericht mit den neuesten Zahlen und Informationen zu aktualisieren. Wie der Bericht von 2012 soll auch der neue Bericht eine Analyse der Folgen der Zuwanderung in verschiedenen Bereichen liefern und die aktuellen Möglichkeiten aufzeigen, die der Schweiz zur Steuerung der Migrationsströme zur Verfügung stehen.

Im Konkreten braucht es einen aktualisierten Überblick über die Situation. Dieser soll die Entwicklungen im Migrationsbereich seit 2012 nachzeichnen, analysieren und darauf beruhend eine bedarfsgerechte Migrationspolitik vorschlagen. Der Schwerpunkt des Berichts soll auf der Aktualisierung von Kapitel 3 (Auswirkungen der Einwanderung auf verschiedene Politikbereiche), Kapital 4 (Steuerungsmöglichkeiten in der Migrationspolitik) und Kapitel 5 (weitere Steuerungsmöglichkeiten und Massnahmen zur Optimierung der Migrationssteuerung sowie zur Eindämmung der negativen Folgen der Zuwanderung) liegen.

Nebst der notwendigen Aktualisierung der im letzten Bericht behandelten Themen ist eine Ergänzung des Berichts hinsichtlich der Auswirkungen der Zuwanderung auf das Schweizer Gesundheitswesen, die Bundesfinanzen sowie allfällig weitere neue betroffene Bereiche verlangt. Dies ist nötig, um einen umfassenden Überblick über die Herausforderungen und Chancen der Migration in der Schweiz zu erhalten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme