Parliament / Business / 24.3023
Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz
submitted on 26.02.2024 in the Frühjahrssession 2024First chamber: Council of StatesErledigt (17.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 12.06.2024Council of StatesAnnahme
- 12.09.2024National CouncilAnnahme
- 16.03.2026Council of StatesAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.088
- 17.09.2026National CouncilAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.088
Submitted text
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um die technischen Verbesserungen der Bundesgerichts-Gesetzgebung gemäss seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat 20.4399 umzusetzen.
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Reasons
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat Caroni 20.4399 «Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz» zahlreiche technische Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die einfach umzusetzen wären und unbestritten scheinen. Er hat dabei in Aussicht gestellt, hierfür eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Mit dieser Motion soll ihm hierfür der parlamentarische Auftrag erteilt werden.
In dieser Vorlage nicht weiterverfolgt sollen weitergehende, politisch umstrittene Elemente der gescheiterten BGG-Revision von 2018 oder Alternativen dazu, wie es auch der Bundesrat vorschlägt.
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The Federal Council's opinion
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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The Federal Council's proposal
Annahme
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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