Parlament / Geschäfte / 24.3023
Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz
eingereicht am 26.02.2024 in der Frühjahrssession 2024Erstrat: StänderatErledigt (17.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 12.06.2024StänderatAnnahme
- 12.09.2024NationalratAnnahme
- 16.03.2026StänderatAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.088
- 17.09.2026NationalratAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.088
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um die technischen Verbesserungen der Bundesgerichts-Gesetzgebung gemäss seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat 20.4399 umzusetzen.
Begründung
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat Caroni 20.4399 «Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz» zahlreiche technische Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die einfach umzusetzen wären und unbestritten scheinen. Er hat dabei in Aussicht gestellt, hierfür eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Mit dieser Motion soll ihm hierfür der parlamentarische Auftrag erteilt werden.
In dieser Vorlage nicht weiterverfolgt sollen weitergehende, politisch umstrittene Elemente der gescheiterten BGG-Revision von 2018 oder Alternativen dazu, wie es auch der Bundesrat vorschlägt.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.