13. AHV-Rente einmal pro Jahr auszahlen

Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente einmal pro Jahr im November oder Dezember auszuzahlen.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am 3. März die "Initiative für eine 13. AHV-Rente" angenommen. Im Abstimmungsbüchlein an die Stimmberechtigten heisst es zur Initiative: "Zu den 12 Monatsrenten käme jedes Jahr eine 13. Rente dazu." "Die Initiative fordert, dass die monatliche Rente nicht nur 12 Mal, sondern 13 Mal pro Jahr ausbezahlt wird. Dies in Anlehnung an den 13. Monatslohn, den viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten."

Bereits am Tag nach der Abstimmung war in der NZZ zu lesen, dass statt der 13. AHV-Rente möglicherweise eine Erhöhung der 12 Monatsrenten um 8,3 Prozent erfolgen werde. Und im Tages Anzeiger vom 13. März wurde dann folgendes zum Thema publiziert:

"Klar ist aufgrund der rechtlichen Beurteilung des Bundesamts für Justiz, dass der Bundesrat die Auszahlungsmodalitäten in einer Verordnung festlegen kann. Voraussichtlich dürfte eine monatliche Rentenerhöhung von 8,3 Prozent ausgerichtet werden und nicht eine 13. Monatsrente im Dezember. (Bundesrätin) Baume-Schneider sagte am Montag in der Fragestunde des Nationalrats, eine solche Lösung sei verfassungskonform, obwohl der Initiativtitel von einer 13. Rente spricht."

Nach meiner Auffassung stellt der 13. Monatslohn wie auch die 13. AHV-Rente etwas Spezielles dar, das über eine reine Lohn- oder Renten-Erhöhung hinausgeht: Die Anerkennung einer Leistung, eine Sonderzahlung gegen Ende des Jahres dar, die Freude verbreiten und neue materielle Perspektiven eröffnen soll.

Deshalb darf die "Initiative für eine 13. AHV-Rente" nicht mit einer Erhöhung der 12 Monatsrenten umgesetzt werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich in Analogie zum 13. Monatslohn für eine 13. AHV-Rente entschieden. Sie sollen diese nun auch erhalten!

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Annahme