Für eine gerechte Berücksichtigung des Wechsels von Moutier zum Kanton Jura

Der Bundesrat wird aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen des Wechsels von Moutier zum Kanton Jura im Hinblick auf die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) angemessen zu regeln.

Das Konkordat zwischen den Kantonen Bern und Jura über den Kantonswechsel von Moutier am 1. Januar 2026 regelt im Grossen und Ganzen alle Probleme, die dieser Übertritt nach sich ziehen könnte. In Artikel 21 dieses Konkordats ist jedoch festgehalten, dass die beiden Kantone vom Bund erwarten, dass er die Frage der finanziellen Auswirkungen für den Kanton Jura hinsichtlich des NFA regelt. Für die Zeit bis zum Vorliegen dieser Regelung haben sich die beiden Kantonsregierungen auf eine partielle und subsidiäre Lösung geeinigt. In beiden Kantonen hat das Volk das Konkordat vorbehaltlos angenommen, sodass es für niemanden überraschend kommt, dass der Bund regelnd eingreifen soll. Da der Wechsel am 1. Januar 2026 stattfindet, besteht eine gewisse Dringlichkeit.

Bei der Beratung zum Bundesbeschluss über den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier (vom Ständerat einstimmig angenommen) wurde daran erinnert, dass diese Frage schon in der Kommission erörtert worden war, und es wurde auch anerkannt, dass eine spezifische Frage offengeblieben ist, die eine spezifische Antwort erfordert.

Nach dem Kantonswechsel von Moutier am 1. Januar 2026 muss der Kanton Jura die gesamten Kosten übernehmen, die durch das ausserordentliche Wachstum seiner Bevölkerung (+10 %) entstehen. Ohne Einschreiten des Bundes wird der Kanton Jura nur einen Teil der zusätzlichen Gelder aus dem NFA erhalten, auf die er gemäss der zwischen den beiden Kantonen ausgehandelten Lösung (subsidiäre Lösung) Anspruch hat. Für den Zeitraum von 2026 bis 2031 entstünden dem Kanton Jura Mindereinnahmen in der Höhe von 65 Millionen Franken.

Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Botschaft zum Entlastungspaket 2027 eine temporäre finanzielle Unterstützung des Kantons Jura aufgrund der verzögerten Berücksichtigung des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier im Ressourcenausgleich vor, die vom Betrag her der Forderung der Motion entspricht.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Annahme